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An EU-Außengrenzen: Faeser fordert beschleunigte Asylverfahren bei geringen Chancen auf Schutzstatus
Asylbewerber, die aus einem Land mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote kommen, sollen ein schnelleres Verfahren bekommen. Laut Innenministerin Faeser arbeite die EU bereits an Lösungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an den EU-Außengrenzen beschleunigte Asylverfahren, wenn Flüchtlinge keine guten Chancen auf einen Schutzstatus haben.
Die SPD-Politikerin sagte am Sonntagabend in der ARD, sie sei offen für weitere Gespräche mit der Union. Es werde aber in der EU bereits an Lösungen in diese Richtung gearbeitet. So wolle Deutschland im europäischen Asylsystem vorziehen, dass es beschleunigte Verfahren an der EU-Außengrenze gebe, wenn die Anerkennungsquote von Personen eines bestimmten Herkunftslandes unter 20 Prozent liege. „Insofern bewegen wir uns in diese Richtung.“
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten zuletzt gemeinsame Pläne in der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Sie fordern zusätzliche Maßnahmen wie beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent.
Der Bundestag soll in der kommenden Woche zudem das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschließen. Es ist eine Reaktion auf den Messer-Anschlag von Solingen. Vorgesehen sind darin unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und die stärkere Abschiebung ausländischer Gewalttäter. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de