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Wahlkampf der Reformverweigerer: SPD und Union verschweigen, welche Entbehrungen auf uns zukommen
Die SPD wagt keine Änderungen bei den Sozialsystemen. Sie attackiert stattdessen angebliche Abbau-Pläne von Friedrich Merz. Dabei ist der CDU-Chef längst ein Reformer im Ruhestand.
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
„Wir haben viel erreicht und noch viel zu tun.“ In der SPD spotten sie schon lange über jene Hohlformel, mit der sich die Partei immer wieder um weitere Jahre in Regierungsverantwortung bewirbt. Es ist eben stets „noch viel zu tun“.
Nach diesem Muster will die SPD sich auch jetzt um vier weitere Regierungsjahre bewerben. Denn: „In Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums ist zu viel liegen geblieben“, wie die Parteispitze zu ihrer Vorstandsklausur am Sonntag und Montag schreibt.
Das ist schon ziemlich dreist. Wer bitte hat denn in den letzten 22 von 26 Jahren in Deutschland regiert, darunter mit zwei Bundeskanzlern aus den eigenen Reihen? Ausgerechnet im zweiten Jahr einer Rezession über Defizite in Wachstumsjahren zu klagen, wirkt da regelrecht unverfroren.
Den Begriff „Rezession“ übrigens vermeidet die SPD in ihrem sechsseitigen Papier für die Vorstandsklausur.
Man wünschte der Kanzlerpartei mehr Sinn für die eigene Tradition. Sie müsste doch wissen: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen, was ist. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln, was ist.“ So schrieb es vor über 150 Jahren ihr Gründungsvater Ferdinand Lassalle.
Man könnte dem sozialdemokratischen Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse also viel abgewinnen, müsste man nicht die Sorge haben, dass die SPD so mit neuen Schulden noch mehr Geld in die Milliardenkassen von Renten und Bürgergeld pumpen wird.
Daniel Friedrich Sturm
Die SPD aber will nicht aussprechen, was ist. Obwohl die Lage sich extrem verschärft hat, setzt sie wieder auf Olaf Scholz’ Wahlkampfversprechen von 2021.
Das lautete in etwa so: In der kalten Welt da draußen herrschen böse Dinge wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Globalisierung, Überalterung, Migration und der Aufstieg autoritärer Mächte. Aber ihr müsst Euch nicht kümmern, es wird sich schon nichts grundlegend ändern. Mit „Respekt“, „sicheren Renten“, 12 Euro Mindestlohn und zwei strauchelnden Mitbewerbern wurde Scholz Kanzler.
So ähnlich soll es sich nach Wunsch der SPD 2025 wiederholen, so frappierend ähnlich liest sich das, was sie am Wochenende beraten und beschlossen hat: höhere Steuern für das obere ein Prozent, Reform der Schuldenbremse, noch mehr Geld für „Arbeitsmarktpolitik“, „Stabilisierung der Rente“, Mindestlohn von 15 Euro.
Gewiss, der Ruf nach Investitionen ist in der Misere des Herbstes 2024 allzu berechtigt. Deutschlands Infrastruktur verfällt. Es muss gehandelt werden.
Man könnte dem sozialdemokratischen Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse also viel abgewinnen, müsste man nicht die Sorge haben, dass die SPD so mit neuen Schulden noch mehr Geld in die Milliardenkassen von Renten und Bürgergeld pumpen wird.
Mit der Forderung nach einer Prämie für den Kauf von E-Autos, auch das ein zentraler Punkt ihres Beschlusses, widerspricht die SPD fundamental der bisherigen Regierungspolitik. Das Aus der entsprechenden Prämie liegt nicht einmal ein Jahr zurück. Wer stellte seinerzeit den Kanzler?
Das Kalkül der SPD liegt auf der Hand. Jetzt, wo es nicht nur kleinen und mittleren Unternehmen an den Kragen geht, sondern auch Konzernen wie Volkswagen und Thyssenkrupp, will sich der Kanzler als Macher in der Not inszenieren. Scholz, der Staatshilfen-Kanzler.
Halbwahrheiten über Merz
Diese Strategie kommt reichlich spät, aber sie kann aufgehen, zumal sich die SPD parallel auf eine vermeintlich neoliberale „Merz-CDU“ einschießt. In ihrem Papier vom Wochenende behauptet sie, der Unionskanzlerkandidat propagiere „Mehr Kapitalismus wagen“. So lautete der Titel eines Buches von Friedrich Merz von 2008, also von vor 16 Jahren. Die CDU wolle „Rentenkürzungen“ und „Sozialabbau“, behauptet die SPD jetzt. Das ist konsequent kontrafaktisch.
Wer die Rede von Merz auf dem CSU-Parteitag am Samstag gesehen und gehört hat, bei dem verstärkt sich ein ganz anderer Eindruck: Der einstige (Bierdeckel-)Reformeifer des Friedrich Merz ist völlig erlahmt.
Gegen die „Rente mit 70“ hat Merz neulich schon ein Machtwort gesprochen. Die Rede des CDU-Chefs bei der CSU kam einem Schulaufsatz über „Deutschland im Herbst 2024“ gleich. Präzise beschrieb er die diversen Defizite des Landes.
Konkrete Vorschläge für Reformen, etwa für ein effizienteres Sozialsystem, zu Rente oder Steuern, blieb der Kanzlerkandidat Merz aber schuldig. Zur Bundeswehr, China, Digitalisierung und Infrastruktur bot er allein Floskeln.
Das alles deutet, bei der SPD wie bei CDU/CSU, hin auf einen Wahlkampf der Reformverweigerer. Sie verschweigen den Bürgerinnen und Bürger, welche Entbehrungen nach der Wahl auf sie zukommen werden.
Diese paternalistische, wenig aufgeklärte Attitüde zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Die meisten spüren doch längst, dass es so nicht weitergeht.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de