© dpa/Kay Nietfeld
Update Sicherheitspaket der Ampel: FDP setzt sich bei Waffenrecht und digitalen Ermittlungsbefugnissen durch
Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Die zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Änderungen an dem nach dem Terroranschlag von Solingen geschnürten „Sicherheitspaket“ der Ampel setzen Ermittlern beim Abgleich von biometrischen Daten im Internet enge Grenzen.
In den dazu jetzt formulierten Änderungsanträgen wird beispielsweise festgelegt, dass die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung nur dann erlaubt sind, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt.
Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen. Im ursprünglichen Entwurf, über den der Bundestag am 12. September erstmalig beraten hatte, war vorgesehen, dass dies auch auf Ebene der Abteilungsleiter beantragt beziehungsweise angeordnet werden kann.
Leistungskürzungen nicht für alle Ausreisepflichtigen
In die geplanten Bestimmungen zu Asylbewerbern, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, wurde außerdem eingefügt, dass von staatlichen Leistungen hier nicht alle ausgeschlossen werden, bei denen die Abschiebung angeordnet wurde.
Vielmehr soll sich der Ausschluss von den Leistungen auf Menschen beschränken, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält.
Erweitert wurde zudem der Kreis von Menschen, für die das vorgesehene allgemeine Verbot zum Mitführen von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen nicht gelten soll. Dazu gehören etwa auch „Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden“.
FDP begrüßt Schutz von Bürgerrechten durch Änderungen
Das Paket sei nun „bei den problematischen Regeln im Bereich des Waffenrechts und im Bereich digitaler Ermittlungsbefugnisse deutlich entschärft worden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Damit seien die Bürgerrechte besser geschützt.
Der migrationspolitische Teil des „Sicherheitspakets“ sei dagegen in seinen Grundzügen unverändert geblieben, sagte Kuhle. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, für die ein anderer Dublin-Staat zuständig sei, wie etwa der mutmaßliche Täter von Solingen, erhielten künftig in der Regel keine Sozialleistungen mehr.
Die nun vereinbarten Änderungen sollen demnach in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Noch in derselben Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen, „sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann“, erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.
Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Verständigung. „Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben“, erklärte sie in Berlin. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, hob sie hervor.
Dieses sei „nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, erklärte Faeser weiter. Auch der Schutz vor Gewaltkriminalität werde erheblich gestärkt, neben Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts und zusätzlichen Befugnissen für die Polizei auch „durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“.
Union kritisiert Paket als „nahezu wirkungslos“
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisiert das geplante Sicherheitspaket als „nahezu wirkungslos“. Die Regierungskoalition von Bundeskanzler Scholz bleibe weit hinter seinen vollmundigen Versprechungen zurück, sagte er in einer Mitteilung.
Es hätten von Anfang an wichtige Maßnahmen gefehlt, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. „Jetzt wurde das Wenige, auf was sich die Minister einigen konnten, von den Koalitionen mehr oder weniger entwertet“, hieß es weiter.
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts besonders hinsichtlich des Umgangs mit Messern vor, aber auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber.
Nach der ersten Beratung im Bundestag und einer Anhörung von Sachverständigen hatten Koalitionsabgeordnete vor allem von SPD und Grünen Änderungsbedarf angemeldet. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de