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Politik
„Kein zutreffendes Bild über schwierige Situation“: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister…
© dpa/Hannes P Albert „Kein zutreffendes Bild über schwierige Situation“: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing und Bahn-ReformDie massiven Probleme bei der Bahn sind bekannt. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen…
Vermögen, Mieten, Sanktionen: Landkreise fordern schärfere Regeln für Bezieher von Bürgergeld
© dpa/Philipp Znidar Vermögen, Mieten, Sanktionen: Landkreise fordern schärfere Regeln für Bezieher von BürgergeldDie Bezieher der staatlichen Leistung müssten so schnell wie möglich in Arbeit gebracht werden, so der Präsident des…
Zeichen gegen Antisemitismus: Karlspreis an Oberrabbiner Goldschmidt verliehen
© IMAGO/Panama Pictures/IMAGO/Christoph Hardt Zeichen gegen Antisemitismus: Karlspreis an Oberrabbiner Goldschmidt verliehenViele Staatsmänner haben den Karlspreis schon bekommen. Am Donnerstag wurde der Präsident der Europäischen…
Berlin, München, Dortmund: Der IS ruft offenbar zu Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland auf
© imago/Schöning Berlin, München, Dortmund: Der IS ruft offenbar zu Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland aufEinem Medienbericht zufolge wurde der Aufruf zum Terror in einem Propagandamagazin gefunden. Angeblich hat der…
Streit um den Bundeshaushalt 2025: Wie will die Ampel eine 50-Milliarden-Lücke füllen?
© dpa/Michael Kappeler Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen? Von Etwa 452…
„Fairnessabkommen der Parteien“: Ramelow wirbt für gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt
© dpa/Martin Schutt „Fairnessabkommen der Parteien“: Ramelow wirbt für gemeinsame Plakataktionen gegen GewaltNach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die…
Neuer Plan für Bürokratieabbau: SPD-Bundestagsfraktion stellt Bonpflicht infrage
© Kitty Kleist-Heinrich Die SPD macht Druck auf die FDP beim Bürokratieabbau. Künftig soll Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Auch das Beauftragtenwesen und die Bonpflicht sollen hinterfragt werden. Von Die SPD-Bundestagsfraktion…
Helmut Kohls Enkel: „Ich bin gegen eine ,Früher war alles besser’-Mentalität“
© dpa/Michael Kappeler Als Johannes Volkmann 1996 geboren wurde, war sein Großvater Helmut Kohl noch Kanzler und CDU-Chef. Nun ist der 27-Jährige jüngstes Mitglied des CDU-Vorstandes. Ein Gang mit Volkmann über den Parteitag. Von Daniel…
Nach Besetzung des Audimax : Leipziger Uni fordert von pro-palästinensischen Aktivisten…
© dpa/Jan Woitas Nach Besetzung des Audimax : Leipziger Uni fordert von pro-palästinensischen Aktivisten SchadenersatzPro-Palästina-Aktivisten besetzen und blockieren das Audimax der Uni Leipzig. Die Polizei muss räumen. Für die…
Von Lindner und Heil ausgehandelt: FDP-Politiker wollen Rentenpaket im Bundestag verhindern
© dpa/Michael Kappeler Update Von Lindner und Heil ausgehandelt: FDP-Politiker wollen Rentenpaket im Bundestag verhindernEigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den…