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Politik
Erneute Attacke beim Aufhängen von Wahlplakaten: Grünen-Politikerin in Dresden bedroht und bespuckt…
© imago/xcitepress/IMAGO/xcitepress/Lucas Friedenhain Erneute Attacke beim Aufhängen von Wahlplakaten: Grünen-Politikerin in Dresden bedroht und bespuckt - Tatverdächtige gefasstSie näherten sich ihr, stießen sie beiseite, rissen zwei…
Zum Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen für „politisches Stalking“
© dpa/Robert Michael Zum Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen für „politisches Stalking“Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen Bund und Länder solche Taten härter bestrafen. Die…
Für sie war Putins Wahl „demokratisch und frei“: Hamburger AfD-Fraktion schließt Olga Petersen aus
© imago/Eibner/IMAGO/Eibner-Pressefoto/Marcel von Fehrn Für sie war Putins Wahl „demokratisch und frei“: Hamburger AfD-Fraktion schließt Olga Petersen ausDie AfD-Bürgerschaftsabgeordnete war als Wahlbeobachterin in Russland. Zusätzlich…
Gewalt gegen Politiker: Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet mit „noch mehr Exzessen“
© dpa/Bodo Schackow/Archiv Gewalt gegen Politiker: Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet mit „noch mehr Exzessen“Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“.…
„Das ist so nicht akzeptabel“: Lindner kritisiert „exorbitante Ausgabenwünsche“ einiger Ministerien
© dpa/Andreas Arnold „Das ist so nicht akzeptabel“: Lindner kritisiert „exorbitante Ausgabenwünsche“ einiger MinisterienBis vergangenen Donnerstag sollten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister einreichen. Nicht alle…
Merz auf dem CDU-Parteitag: Der nüchterne Staatsnotar
© IMAGO/Fotostand/IMAGO/Fotostand / Reuhl Merz auf dem CDU-Parteitag: Der nüchterne Staatsnotar Friedrich Merz will, wie es heißt, Kanzler werden. Das aber sagt er nicht und liefert dem eigenen Parteitag eine Rede der Belanglosigkeiten,…
„Radikaler Bruch mit ihrem humanitären Erbe“: Linnemann verteidigt CDU-Asylpläne gegen Kritik aus…
© imago/Jürgen Heinrich/imago/Jürgen Heinrich „Radikaler Bruch mit ihrem humanitären Erbe“: Linnemann verteidigt CDU-Asylpläne gegen Kritik aus den KirchenDie Pläne der CDU ständen im Widerspruch zu ihren christlichen Werten, schreiben…
Debatte nach Angriffen auf Politiker: Kretschmer spricht von „fünf vor Zwölf“ für die Demokratie
© dpa/Jörg Carstensen Debatte nach Angriffen auf Politiker: Kretschmer spricht von „fünf vor Zwölf“ für die DemokratieDer sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt…
CDU-Chef reagiert auf Schwarz-Grün-Äußerung: Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen…
© AFP/ODD ANDERSEN CDU-Chef reagiert auf Schwarz-Grün-Äußerung: Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen zurückEine Koalition der Union mit den Grünen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther hat die Debatte neu…
„Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat“: Deutschland könnte geflohenen Wehrpflichtigen Ersatzpapiere…
© Imago/PPE „Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat“: Deutschland könnte geflohenen Wehrpflichtigen Ersatzpapiere verweigernKiew sucht für den Abwehrkampf gegen Russland dringend mehr Soldaten. Daher gelten auch neue Regeln für Männer im…