© Kai-Uwe Heinrich
Debatte über Ausrichtung der Landeszentrale: Berliner CDU und SPD uneins über politische Bildung
Wer darf über das Programm der Landeszentrale für politische Bildung bestimmen? In der Berliner Koalition gehen die Meinungen dazu auseinander.
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Zwischen CDU und SPD bahnt sich ein Streit darüber an, wie die Landeszentrale für politische Bildung künftig inhaltlich aufgestellt sein soll. Anlass sind Pläne von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), künftig Einfluss auf die Gestaltung des Angebots der Landeszentrale zu nehmen.
„Die Landeszentrale muss sich der gesellschaftlichen Entwicklung annehmen und das Kursangebot entsprechend gestalten“, sagte Günther–Wünsch am Mittwochmorgen vor Journalisten. Sie ergänzte: „Wenn Herr Gill (Thomas Gill, Leiter der Landeszentrale, Anm. der Redaktion) künftig den Jahresplan erarbeitet, muss man in den Austausch kommen. Das hebt die Landeszentrale nicht aus den Fugen.“
Stört sich die CDU an zuviel Identitätspolitik?
Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht das anders: „Die Landeszentrale für politische Bildung ist in ihrer Unabhängigkeit gesetzlich abgesichert. Zu keinem Zeitpunkt darf die Politik den Eindruck erwecken, das Agieren der Landeszentrale einseitig politisch definieren zu wollen“, erklärte Lasic dem Tagesspiegel und verwies auf das Berliner Erwachsenenbildungsgesetz.
Wir wollen dem doch sehr bunten Auswuchs in der Bildungsförderung mehr Steuerung geben.
Katharina Günther-Wünsch (CDU), Bildungssenatorin von Berlin
Darin ist die Überparteilichkeit der Landeszentrale definiert – ebenso wie die Festlegung, dass der jeweilige Direktor „die Gesamtverantwortung für die Arbeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung trägt“. Das von Günther-Wünsch geleitete Kuratorium der Landeszentrale „berät“ diese per Gesetz bei der Umsetzung ihres Bildungsauftrages. Es hat rein rechtlich keine Kompetenz bei der Gestaltung des inhaltlichen Angebots.
Tatsächlich rumort es rund um die Frage, wie die Landeszentrale ihr Programm künftig gestalten soll, schon länger. Seitdem das aus Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linke besetzte Kuratorium im Mai zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, werfen SPD, Grüne und Linke der CDU mehr oder minder unverblümt vor, die Arbeit der Einrichtung „umkrempeln“ zu wollen. Diese setze etwa mit Kursen zu antimuslimischem Rassismus oder Antifeminismus zu sehr auf Identitätspolitik, wird die Kritik der Christdemokraten übereinstimmend wiedergegeben. Auch aus den Reihen der CDU-Fraktion hatte es zuletzt entsprechende Wortmeldungen gegeben.
„Bei der von der CDU beantragten Sondersitzung ging es darum, der Landeszentrale zu sagen, was sie zu machen hat“, erklärte einer der Beteiligten dem Tagesspiegel zuletzt. Selbst die Abberufung von Gill sei durch die Senatorin in den Raum gestellt worden, hieß es im Nachgang der Sitzung. Offiziell werden derartige Pläne von der Bildungsverwaltung bislang jedoch dementiert. Die nächste Kuratoriumssitzung ist im September geplant, eine „extrem polarisierende Debatte“ wird erwartet.
Erwartet wird eine extrem polarisierende Debatte
Ein am Mittwoch von Günther-Wünsch im Beisein des Jugendstaatssekretärs Falko Liecke (CDU) vorgestelltes Vorhaben scheint geeignet, das Misstrauen weiter zu verstärken. Beide kündigten an, in der Bildungsverwaltung eine Stabsstelle Demokratiebildung zu errichten. Sie soll – unter der Führung Lieckes – die bislang in verschiedenen Bereichen getrennt voneinander laufenden Förderungen in der politischen Bildung bündeln.
„Wir wollen dem doch sehr bunten Auswuchs in der Bildungsförderung mehr Steuerung geben“, erklärte Günther-Wünsch zur Begründung und monierte, der Demokratiebildung fehle der rote Faden. „Es gibt keine Verbindlichkeit und keine Nachhaltigkeit“, kritisierte die Senatorin und wiederholte die Forderung, die Demokratiebildung müsse sich „den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen“.
Liecke, der bereits vor Wochen öffentlich erklärt hatte, künftig persönlich Einfluss darauf nehmen zu wollen, wer im Bereich der politischen Bildungsarbeit gefördert wird und wer nicht, sprach von einem „Förderdickicht“, das aufgeklärt gehöre. „Wir müssen die Strukturen so organisieren, dass sie wirksamer werden“, erklärte Liecke und kündigte an, bei der Bewertung von Trägern künftig auch den Verfassungsschutz hinzuziehen zu wollen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de