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Forderung nach mehr Druck auf CDU-Führung: Berlins SPD-Chef Saleh pusht Wegner zu Reform der Schuldenbremse in den Ländern

„Druck auf die CDU-Führung erhöhen“: Berliner SPD-Chef Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform der Schuldenbremse

© dpa/Carsten Koall

Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.

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Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Parteichef Friedrich Merz zu erhöhen. „Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen. Notfalls über den Bundesrat“, sagte Saleh dem Tagesspiegel.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

4 Kommentare
  1. Franziska Müller sagt

    Was denken die anderen Parteien über die Initiative für die Schuldenbremse? Wird es genügend Unterstützung geben?

    1. Elisabeth Weber sagt

      Die Grünen und die FDP haben bereits Zustimmung signalisiert, während die AfD dagegen ist. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung für die Initiative gefunden werden kann.

  2. AnnaMeinung sagt

    Ich finde, dass Raed Saleh mit seiner Forderung nach mehr Druck auf die CDU-Führung absolut recht hat. Es ist wichtig, dass Politiker zusammenarbeiten, um notwendige Reformen durchzusetzen.

  3. AnnaMusterfrau sagt

    Als langjährige Politikbeobachterin finde ich Salehs Vorschlag, Wegner zu mehr Druck auf die CDU-Führung zu drängen, äußerst sinnvoll. Es ist wichtig, dass die Parteien zusammenarbeiten, um notwendige Reformen voranzutreiben.

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