© dpa/Wolfgang Kumm
Ende des Jahres, vielleicht: Keine schnelle Besserung bei Bürgeramts-Terminen in Sicht
Zum 1. Juli hat der Senat 100 Mitarbeiter eingestellt, die für spürbar schnellere Bürgeramts-Termine sorgen sollen. Bis sie fit sind, sollen jedoch vier bis sechs Monate vergehen.
Die angespannte Situation bei der Terminvergabe in den Berliner Bürgerämtern wird sich voraussichtlich frühestens zum Jahresende entspannen. Wie die Senatskanzlei dem rbb mitteilte, wurden zwar 100 neue Mitarbeitende eingestellt, die seit dem 1. Juli ihre Stellen angetreten haben – doch befindet sich aktuell noch keiner von ihnen im Einsatz. Grund dafür sei die notwendige Einarbeitungsphase, die vier bis sechs Monate dauert.
Aus den Reihen der Opposition im Abgeordnetenhaus kommt scharfe Kritik an der Situation. Stefan Ziller, Verwaltungsexperte der Grünen-Fraktion, wirft dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Der Regierende Bürgermeister hatte die Messlatte hochgelegt und sie nicht erreicht.“
Kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte im April 2023 hatte Wegner erklärt, das Thema bis Ende 2023 erledigt haben zu wollen. Dann sollten Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Termin in einem der Bürgerämter bekommen können.
Karsten Woldeit von der AfD befürchtet laut rbb nun sogar eine Verschlechterung der Terminlage, weil erfahrene Mitarbeiter nun für die Einarbeitung der Neuen abgestellt werden müssen. Woldeit sieht eine personelle „Doppellücke“: „Wenn Mitarbeiter, die sich eigentlich um Bürgerbetreuung, die Ausstellung von Ausweisen und anderes kümmern sollen, nun gebraucht werden, um andere Mitarbeiter einzuarbeiten, dann fehlt etwas“, so Woldeit.
Auch 20 Springer in einem neu geschaffenen Personal-Pool werden noch eingearbeitet. Sie sollen den besonders belasteten Bürgerämtern unter die Arme greifen.
Die Senatskanzlei betont gegenüber dem rbb, dass sich die Lage nicht von heute auf morgen ändern könne und es noch etwas Zeit brauche, bis die Veränderungen für die Bürger spürbar seien.
Als Entlastung sollen in den kommenden Monaten mehr digitale Dienstleistungen angeboten werden, zu denen möglicherweise auch die lang erwartete digitale An- und Ummeldung gehört. Details dazu nannte die Senatskanzlei jedoch nicht.
Für ein weiteres Problem kann der Senat auch nur bedingt etwas: Jeder zehnte gebuchte Termin fällt aus, weil Berlinerinnen und Berlin nicht erscheinen. Damit blockieren sie Termine für andere. (cl)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de