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Erste Erfolge konsequenter Asylpolitik: 17.600 illegale Einreisen seit Oktober verhindert
Innenministerin Nancy Faeser zufolge zeigen die stärkeren Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen bereits Wirkung. Am Montag will sich die SPD-Politikerin vor Ort ein Bild machen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht erste Erfolge einer konsequenteren nationalen Asylpolitik. „Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). „Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.“
Die SPD-Politikerin setzt dem Bericht zufolge auch auf eine zügige Umsetzung der EU-Asylreform. Am Montag wolle sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild davon machen, „wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, sagte Faeser. „Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen“, sagte die Bundesinnenministerin. „Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen.“
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am Mittwoch das umstrittene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Für die Schnellverfahren sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. EU-Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, können Schutzsuchende noch länger an der Außengrenze festhalten. (epd)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt erste Erfolge einer konsequenteren nationalen Asylpolitik auf. Es wurden seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert. Die Asylanträge sind um ein Fünftel geringer als im Vorjahreszeitraum. Es ist wichtig, den Schutz vor Krieg, Folter und Mord zu gewährleisten, aber auch klar, dass Personen, die diesen Schutz nicht benötigen, nicht nach Deutschland kommen können oder schneller wieder gehen müssen. Die Umsetzung der EU-Asylreform ist entscheidend für einen verbesserten Schutz an den EU-Außengrenzen.
Endlich zeigt sich, dass eine strikte Asylpolitik positive Auswirkungen hat. Es ist entscheidend, die Grenzen zu schützen und illegale Einreisen zu unterbinden. Es freut mich zu hören, dass bereits 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert wurden. Hoffentlich wird auch die EU-Asylreform zügig umgesetzt, um effektiven Schutz zu gewährleisten. Eine klare Linie ist wichtig, um diejenigen zu unterstützen, die Schutz benötigen, gleichzeitig aber Missbrauch zu verhindern.
Es freut mich zu hören, dass durch eine konsequente Asylpolitik 17.600 illegale Einreisen seit Oktober verhindert werden konnten. Es ist wichtig, die Grenzen zu schützen und gleichzeitig den Schutzbedürftigen zu helfen. Ich hoffe, dass die EU-Asylreform auch schnell umgesetzt wird, um die Außengrenzen zu sichern und menschenrechtskonforme Verfahren zu gewährleisten.
Es freut mich zu sehen, dass eine konsequente Asylpolitik bereits solche Erfolge zeigt. Die stärkeren Grenzkontrollen und Festnahmen von Schleusern sind wichtige Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Einreisen. Nancy Faeser macht einen guten Job in dieser Angelegenheit.
Wie wird sich die verstärkte Grenzkontrolle langfristig auf die Asylpolitik auswirken?