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Grünen-Ministerin Neubaur im Interview: „Wer Demokratie und Freiheit angreift, kann keinen Schutz bekommen“

Grünen-Ministerin Neubaur im Interview: „Wer Demokratie und Freiheit angreift, kann keinen Schutz bekommen“

© dpa/Kay Nietfeld

Mona Neubaur ist grüne Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Von ihrer Partei fordert sie mehr Anstrengungen gegen Islamismus, die Kommunen sieht sie bei der Integration Geflüchteter überfordert.

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Frau Neubaur, seit der Messerattacke von Solingen hat die Bundesregierung Grenzkontrollen ausgeweitet und ein Sicherheitspaket in den Bundestag gebracht. In Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Grün ebenfalls ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Warum brauchte es dafür erst diese Tat?
Solingen war eine politische Zäsur auf sehr vielen Ebenen. Die Gedanken an die Opfer und Angehörigen lassen uns in Nordrhein-Westfalen nicht los, deswegen brauchen wir gesellschaftlich und politisch jetzt eine ganzheitliche und vor allem lösungsorientierte Auseinandersetzung mit dem ganzen Themenkomplex. Schwarz-Grün in NRW legt vor. Unsere Maßnahmen setzen sich aus den Säulen Sicherheit, Prävention und Migration zusammen.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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