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„Kein Konflikt zwischen Lindner und mir“: Schulze verteidigt geplante Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit

„Kein Konflikt zwischen Lindner und mir“: Schulze verteidigt geplante Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit

© imago/Jürgen Heinrich/imago/Jürgen Heinrich

„Kein Konflikt zwischen Lindner und mir“: Schulze verteidigt geplante Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit

Die für 2025 geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums sprengen den Finanzplan. Schulze sieht das Geld „gut investiert“ und dementiert einen persönlichen Streit mit Christian Lindner.

Im Streit über den Bundeshaushalt für 2025 hat Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze ihre geplanten Ausgaben verteidigt, die deutlich über der im Finanzplan vereinbarten Obergrenze liegen. Die SPD-Politikerin unterstrich am Sonntag im ARD-Fernsehen zugleich, es gehe nicht um einen persönlichen Streit mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

„Es ist kein Konflikt zwischen Christian Lindner und mir, sondern eine Herausforderung für unsere gesamte Regierung“, sagte Schulze. „Und das werden wir auch gemeinsam lösen.“

Schulzes Ministerium hat für 2025 Ausgaben von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Der Finanzplan erlaubt nur knapp 10,28 Milliarden Euro. Das Finanzministerium will sogar nur einen Ansatz von 9,9 Milliarden Euro akzeptieren. Bereits 2024 muss das Entwicklungsministerium eine Milliarde Euro einsparen.

Die Ministerin verwies darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit neben Verteidigung und Diplomatie Teil der Sicherheitsstrategie für Deutschland sei. „Wir geben knapp über zwei Prozent des gesamten Etats für die Entwicklungszusammenarbeit aus“, sagte Schulze. „Und das ist gut investiertes Geld.“

Jeder zweite Euro werde im Export verdient, und Deutschland wolle die Abhängigkeiten von China reduzieren. Dann müsse Deutschland auch helfen, die Versorgung mit Rohstoffen aus anderen Ländern mit aufzubauen. (Reuters)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

2 Kommentare
  1. Lena_Müller sagt

    Svenja Schulze hat deutlich gemacht, dass die geplanten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit gut investiert sind. Es ist lobenswert, dass sie keinen persönlichen Konflikt mit Christian Lindner sieht, sondern die Situation als Herausforderung für die Regierung betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass sie gemeinsam eine Lösung finden werden.

  2. Maria1985 sagt

    Ich finde es wichtig, dass mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit fließt. Es sollte keine persönlichen Konflikte geben, sondern gemeinsame Lösungen gefunden werden. Danke Frau Schulze für Ihr Engagement!

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