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„Mehr Sicherheit für die Bürger“: Deutschland verbannt ab 2029 Produkte von Huawei und ZTE aus dem 5G-Netz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag angekündigt, dass zukünftig keine chinesische Hightech mehr in der deutschen Mobil-Infrastruktur genutzt werden wird.
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. „Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller, hieß es weiter.
Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.
In einem zweiten Schritt geht es um die Zugangs- und Transportnetze, hierzu zählen etwa Funkmasten. Dort sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bis Ende 2029 die kritischen Managementsysteme von Huawei und ZTE „durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen“, wie das Bundesinnenministerium ausführte. Die chinesische Regierung sei über den Schritt informiert worden, sagte Faeser.
Über die mögliche Verbannung chinesischer Bauteile aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G wird seit Jahren diskutiert. Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass chinesische Hightech-Firmen auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.
Mit den nun getroffenen Vereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica „schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates“, betonte Faeser. Die aktuellen Bedrohungslagen „unterstreichen die Bedeutung einer sicheren und resilienten Telekommunikationsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“. (AFP, Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de