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Nach Islamisten-Demo: Hamburgs CDU-Fraktionschef will „Muslim Interaktiv“ verbieten lassen
Die Hamburger CDU-Fraktion beantragt nach einer Islamisten-Demo eine Sondersitzung des Innenausschausses. Fraktionschef Thering will gegen die Gruppe Muslim Interaktiv vorgehen.
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern in Hamburg hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering erneut ein Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv gefordert.
„Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenministerin Faeser diese Islamisten-Demonstration ‚schwer erträglich findet‘, sondern sie muss jetzt handeln und ein Verbotsverfahren gegen ‚Muslim Interaktiv‘ zügig durchsetzen“, sagte Thering am Montag.
Es sei „absolut unerklärlich“, warum die Regierungsfraktionen SPD und Grüne einen CDU-Antrag zu einem Verbot der Gruppe in der vergangenen Woche abgelehnt hätten. „Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen“, forderte der Fraktionschef.
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte es am vergangenen Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt, ein Verbotsverfahren gegen die Gruppierung anzustrengen. Thering kündigte am Montag an, die CDU-Fraktion werde zu dem Thema eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.
Bei der Demonstration am Samstag waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Es ist absolut unerklärlich, warum die Regierungsfraktionen SPD und Grüne einen CDU-Antrag zu einem Verbot der Gruppe in der vergangenen Woche abgelehnt haben. Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen.
Es ist absolut unerklärlich, warum die Regierungsfraktionen SPD und Grüne einen CDU-Antrag zu einem Verbot der Gruppe abgelehnt haben. Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen.
Es ist wirklich besorgniserregend, dass die Regierungsfraktionen den Antrag auf ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ abgelehnt haben. Es sollte keine Toleranz für extremistische Gruppen geben, die gegen unsere freiheitliche Gesellschaft agieren. Ich unterstütze Herrn Thering in seinem Appell an Bundesinnenministerin Faeser, schnell zu handeln und diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzuwirken.