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Nach Palästina-Protest an der FU Berlin: Dozenten kritisieren schnelle Räumung durch Polizei
In einem offenen Brief kritisieren Berliner Dozenten die FU für die schnelle Räumung eines Protestcamps. Sie fordern, von Polizeieinsätzen auf dem Campus und Strafverfolgungen abzusehen.
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Nachdem die Freie Universität am Dienstag ein pro-palästinensisches Protestcamp auf dem Campus räumen ließ, kritisieren Berliner Hochschuldozenten in einem offenen Brief das schnelle Durchgreifen der Unileitung mithilfe der Polizei.
Es gehöre „zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“, heißt es in einem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten. Man habe das Camp daher nicht „ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen“ lassen sollen.
143 Berliner Professor:innen und Dozenten unterzeichneten das Statement, darunter die Philosophin Rahel Jaeggi, der Soziologe Linus Westheuser (Co-Autor von „Triggerpunkte“), Ulrike Freitag, Leiterin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient, und Florian Zemmin, Direktor des Institus für Islamwissenschaft der Humboldt-Universität. Rund 400 weitere Unterzeichner:innen aus Deutschland und dem Ausland hatten sich am Mittwoch bereits angeschlossen.
Der Brief appelliert, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in der angespannten Lage an den Unis wegen des Nahostkonflikts zu schützen. Er endet mit einem Aufruf an die Berliner Universitäten, „von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“.
An dem Brief gibt es Kritik
Am Brief gibt es auch Kritik: Daniel Nartschik, Mitarbeiter an der Universität der Künste, kritisierte den Brief dem Tagesspiegel gegenüber als „nicht differenziert genug“. Die Forderungen würden der Komplexität der Lage nicht gerecht. Er verwies darauf, zum einen seien von solchen Versammlungen über kurz oder lang „israelfeindliche und antisemitische“ Äußerungen zu erwarten. Zum anderen vermute er, solche Aktionen gingen mit „Provokationsstrategien“ einher, kalkulierten also den Zusammenstoß mit der Polizei und mediale Effekte mit ein.
Im Statement der Lehrenden, die friedliche Proteste von Studierenden in Schutz nehmen, werden die von Israel angekündigte Offensive in Rafah und die „Verschärfung der humanitären Krise in Gaza“ als Anlass für Solidaritätsaktionen betont. Selbst wenn man die Forderungen und die Form des Protests nicht teile, gebe es ein „Recht auf friedlichen Protest“.
Die Gruppe „Student Coalition Berlin“, die zur FU-Besetzung auf aufgerufen hatte, hatte in ihrem Instagram-Post von vorneherein angekündigt, sich nicht auf Verhandlungen einlassen zu wollen, und forderte einen „kompletten kulturellen und akademischen Boykott Israels“.
Die FU begründete die Räumung damit, dass der Protest ist nicht auf Dialog ausgerichtet sei. Eine Besetzung auf dem Gelände der Uni sei nicht akzeptabel.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Als Dozentin an einer Universität finde ich es wichtig, dass die Universitätsleitung stets den Dialog sucht und gewaltfreie Lösungen bevorzugt, gerade in Situationen wie dieser. Die schnelle Räumung des Protestcamps ohne vorheriges Gespräch war meiner Meinung nach ein falscher Schritt.
Als Dozentin an einer Berliner Universität stimme ich voll und ganz mit den Kollegen überein. Es ist wichtig, dass die Universitätsleitung einen Dialog sucht und nicht sofort zur Polizei greift. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte auch in schwierigen Situationen respektiert werden.