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Nach SS-Aussage von Krah: Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament will AfD ausschließen
Die AfD-Delegation hat in einem Brief an den ID-Vorsitzenden noch versucht, lediglich Maximilian Krah aus der Fraktion auszuschließen. Doch der will wohl alle AfD-Abgeordneten loswerden.
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
Darin heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt.
AfD versucht Fraktionsausschluss zu verhindern
Zuvor hatte die AfD-Delegation im Europaparlament den Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion beantragt. Dieser Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion ein. Zuerst hatten die „Welt“ und das ZDF am Donnerstag berichtet.
„Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstands über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen“, zitiert die „Welt“ aus einem Brief an ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand.
Hinter dem Antrag soll – mit Ausnahme von Krah selbst und dem ehemaligen Delegationsleiter Joachim Kuh – fast die gesamte neunköpfige Delegation der Partei stehen. „Der Bundesvorstand der AfD ist informiert“, heißt es in dem Brief der Delegationsleiterin Anderson „im Namen der deutschen Delegation“ weiter.
Darin heißt es, man hätte sich von der Bundesführung der Partei eine klarere Distanzierung von Krah gewünscht. „Nicht die deutsche AfD-Delegation (oder die AfD an sich) ist das Problem. Unsere Partner haben allerdings ein massives Problem mit Dr. Krah“, schrieb sie. Man habe nun selbst bei der ID beantragt, Krah aus der Fraktion auszuschließen. Denn der Ausschluss der gesamten AfD-Gruppe aus der Fraktion im Europäischen Parlament würde einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe nach sich ziehen.
Am Mittwoch hat der AfD-Bundesvorstand in einer außerplanmäßigen Telefonkonferenz ein Auftrittsverbot für Krah im Europawahlkampf beschlossen. Hintergrund der Entscheidung der AfD-Spitze war die Erklärung der französischen Rechtspartei Rassemblement National (RN), die Kooperation mit der AfD im Europaparlament zu beenden. Damit reagierte die RN auf Aussagen Krahs, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen.
Weidel und Chrupalla warfen Krah vor, einen „massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf“ verursacht zu haben. In den Umfragen zur Europawahl verliert die AfD seit Wochen an Zuspruch, sie liegt nun zwischen 15 und 17 Prozent. (fki)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Was sind die möglichen Auswirkungen, wenn die AfD tatsächlich aus der ID-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wird?