© Christoph Papenhausen
Update Propalästinensisches Protestcamp: Siebentägige Demonstration an der FU Berlin angekündigt
An der Freien Universität Berlin haben propalästinensische Aktivisten angekündigt, für sieben Tage ein Protestcamp zu errichten. Am Nachmittag gibt es eine Kundgebung.
Von Christoph Papenhausen
| Update:
An der Freien Universität (FU) Berlin in Dahlem wollen propalästinensische Aktivisten ab Donnerstag ein einwöchiges Protestcamp errichten. Laut Veranstaltern solle das bei der Berliner Polizei angemeldete Camp in der Nähe des Henry-Ford-Baus am Abend gegen 19 Uhr aufgebaut werden. Das Camp richte sich gegen den „Krieg in Gaza“, die „Verschärfung des Hochschulgesetzes“ und die „Repressionen an der Universität gegen Studierende und Beschäftigte im Kontext von Palästinasolidarität“. Zuvor soll es noch eine Vollversammlung geben.
In einer auf Instagram veröffentlichen Pressemitteilung teilte der Kanal „fupalestinacommittee“ vorab mit, dass das Camp gleichzeitig eine „direkte Antwort auf das neue Hochschulgesetz des Berliner Senats“ sei. Die Veranstalter kritisieren, dass die geplante Änderung des Berliner Hochschulgesetzes die Exmatrikulation von politisch engagierten Studierenden erleichtere.
Die Organisatoren des pro-palästinensischen Protestcamps fordert zudem die Umbenennung des Henry-Ford-Baus. Der Namensgeber sei ein bekannter Antisemit, so die Veranstalter. Die Umbenennung solle den „Kampf gegen historische Ignoranz“ symbolisch unterstützen.
Versammlung, bevor das Camp aufgebaut wird
Gegen 14.30 Uhr begann eine Kundgebung vor der Mensa 2 der FU, zu der auch der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) aufgerufen hatte. Sie richtete sich ebenfalls gegen das Berliner Hochschulgesetz und wird von der Gruppe „hands off student rights“ veranstaltet. „Wir stehen heute hier, um gegen das neue Hochschulgesetz zu kämpfen, das genutzt wird, um Studierende einzuschränken und die Uni zu einem unpolitischen Ort zu machen“, sagte eine Rednerin vor ungefähr 60 Versammelten. „Es geht darum, Leute einzuschüchtern.“ Das Gesetz sei Teil eines übergreifenden Rechtsruck, der Deutschland und Europa erfasst habe, sagte eine weitere Rednerin.
Eine andere Sprecherin kritisierte, dass auch das Aufdecken von Machtmissbrauch und sexueller Übergriffe durch das geänderte Hochschulgesetz mit Exmatrikulation bestraft werden könnte. „Das Machtgefälle zwischen Professor:innen und Studierenden wird durch das Gesetz weiter verschärft“, sagte sie. Tatsächlich soll eine Exmatrikulation allerdings nur bei rechtskräftig verurteilten Straftätern möglich sein.
Erst Ende März hatte der Berliner Senat eine Verschärfung des Hochschulgesetzes beschlossen. Demnach soll die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden. Mit der Verschärfung reagierte der Senat auf einen Angriff auf einen jüdischen Studierenden an der FU durch einen Kommilitonen.
Pro-Palästina auch bei der Kundgebung
Auch auf der Kundgebung ist ein pro-palästinensischer Bezug erkennbar. Einige Teilnehmer tragen Kufiyas, die auch als Palästinensertücher bekannt sind. Die Rednerinnen erwähnen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas immer wieder und solidarisieren sich mit den bisherigen Protesten. Eine Rednerin spricht von einem Genozid, den Israel an der palästinensischen Bevölkerung begehe.
Ein Demonstrant trägt ein „I love Gaza“-Shirt und hält eine Rede auf Englisch. Er kritisiert die deutsche Politik und Diskussionskultur. Deutschland konzentriere sich zu sehr auf den AfD und vernachlässige dabei allerdings, die eigene Rolle im Gaza-Krieg zu reflektieren. „Nieder mit dem Gesetz, nieder mit dem Senat, nieder mit dem Staat. Lang lebe die Student-Intifada“, ruft er am Ende seines Redebeitrags.
„Es liegt an uns, dieses Gesetz zu verhindern“, sagt eine Rednerin zum Abschluss der Kundgebung. „Und genau deswegen werden wir wieder auf die Straße gehen. Und genau deswegen ist der Tag heute noch nicht vorbei.“ Anschließend löste sich der friedliche Protest auf. Rund 20 Polizisten waren vor Ort, gebraucht wurden sie jedoch nicht.
Camp ist auf öffentlichem Grund
Die Universitätsleitung teilte in einem Statement mit, dass sie weder die Veranstalterin sei noch die geplante Versammlung selbst genehmigt habe. Das Camp sei jedoch auf einer öffentlich zugänglichen Fläche geplant und falle damit unter den Anwendungsbereich des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes. Oberste Prämisse sei es daher, die Arbeitsfähigkeit der FU und den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten.
„Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient“, teilte FU-Präsident Günter Ziegler mit, setzte jedoch auch klare Grenzen. „Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen, stellen für uns rote Linien dar“, sagte er. „Sollte es zu solchen Verhaltensweisen kommen, werden wir Strafanzeige erstatten.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de