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Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.
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Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf einen Weg verständigt, wie die rund 1,8 Milliarden Euro an nicht gedeckten Ausgaben im Berliner Landeshaushalt eingespart werden sollen. Demnach muss jede Senatsverwaltung zwei Prozent seiner Ausgaben im Jahr 2024 einsparen. Wo genau die einzelnen Ressorts weniger ausgeben, müssen sie bis zum 1. Juli festlegen. Mit dieser Maßnahme sollen rund 600 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro.
Darüber hinaus rechnet die schwarz-rote Koalition damit, dass rund 1,2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr gar nicht erst ausgegeben werden, weil der Bedarf nicht vorhanden ist. Demnach bleibe mit 350 Millionen Euro am meisten Geld bei der Wohnungsbauförderung liegen. Diese hatte Schwarz-Rot erst im vergangenen Jahr auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt.
Mit weniger Ausgaben rechnen CDU und SPD außerdem beim Personal (220 Millionen Euro), unter anderem weil Stellen nicht besetzt werden können, und bei der sogenannten zentralen Vorsorge (227), die zum Beispiel Ausgaben für Zinsen und Betriebskosten umfasst. Die Summen gehen teilweise auf Erfahrungswerte zurück. Erst im Januar hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärt, dass im vergangenen Jahr 700 Millionen Euro an Kreditermächtigungen nicht gebraucht wurden.
Wegner: Sparvorgabe „absolut machbar“
Ein weiterer Bereich, in denen Schwarz-Rot mit weniger Ausgaben rechnet, ist der Schulneubau. Hier seien 147 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden 1,5 Milliarden bereits in den Vorjahren abgeflossen. „Diese Schulplätze existieren schon“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider.
Bei den Ausgaben für den ÖPNV würden 130 Millionen Euro nicht gebraucht, heißt es – etwa weil Zugbestellungen und Maßnahmen zur Taktverdichtung günstiger ausfallen als prognostiziert. Das 29-Euro-Ticket ist nicht betroffen. Das Angebot werde zum 1. Juli an den Start gehen, bekräftigten CDU und SPD. Zudem müssten 86 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ und 35 Millionen Euro aus verschiedenen Wirtschaftsförderprogrammen voraussichtlich nicht Anspruch genommen werden.
„Heute ist ein guter Tag für Berlin“, sagte Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Montag bei der Vorstellung der Sparpläne. Die zwei Prozent, die jede einzelne Verwaltung an Einsparungen erbringen muss, bezeichnete er als „absolut machbare Zahl“.
Ende Dezember hieß es in einem Schreiben der Finanzverwaltung noch, dass jede Verwaltung 5,9 Prozent einsparen soll. Das hatte insbesondere bei vielen sozialen Trägern für Unsicherheit gesorgt, da viele daraufhin nur noch befristete Zuwendungsbescheinigung erhielten. Mit der nun getroffenen Vereinbarung habe man für „Verlässlichkeit für die Träger“ gesorgt, sagte Wegner.
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich zufrieden. „Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, bei dem Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht“, sagte er. Mit einer Sparvorgabe von 5,9 Prozent pro Ressort, hätte man „die Stadt angezündet“. Auch Saleh nannte die zwei Prozent beherrschbar. „Einen sozialen Kahlschlag wird es nicht geben“, sagte er.
Kritik von den Grünen
Kritik an der Einigung kommt von den Grünen. „Sozialpolitisch wird dieser Senat nicht den Berliner Herausforderungen gerecht“, teilten die Grünen-Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf mit. Der Senat und die Koalition schaffe mit den vorliegenden Beschlüssen zum Haushalt nicht, für Klarheit zu sorgen und darzulegen, welche Projekte wirklich finanziert seien. „Das sorgt für eine weitere Verunsicherung der Beschäftigten, insbesondere bei sozialen Trägern.“
Sowohl Linke als auch Grüne fordern den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner dazu auf, am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zu den Sparplänen abzugeben.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Es ist wichtig, dass jede Senatsverwaltung ihre Ausgaben reduziert, um so die nicht gedeckten Kosten im Haushalt zu verringern. Die geplanten Sparmaßnahmen sind notwendig, um die finanzielle Stabilität Berlins sicherzustellen.
Wie werden die Senatsverwaltungen entscheiden, wo genau sie die Ausgaben einsparen werden? Wird dies Auswirkungen auf die Bürger Berlins haben?
Die Senatsverwaltungen werden bis zum 1. Juli festlegen, wo genau sie die Ausgaben einsparen werden. Diese Maßnahme wird voraussichtlich Auswirkungen auf die Bürger Berlins haben, da bestimmte Bereiche möglicherweise weniger Mittel zur Verfügung haben, was sich auf verschiedene Dienstleistungen und Programme auswirken könnte.
Es ist bedauerlich zu sehen, dass Berlin ab 2024 einen solchen finanziellen Engpass haben wird. Es ist wichtig, dass die Regierung geeignete Maßnahmen ergreift, um die Ausgaben zu reduzieren und weiterhin eine stabile Finanzlage zu gewährleisten.
Es ist bedauerlich, dass die Koalition die Ausgaben kürzen muss, aber es scheint notwendig zu sein, um die Haushaltslage zu verbessern. Hoffentlich werden die Kürzungen nicht zu stark auf wichtigen Bereichen lasten.