Nachrichten, Lokalnachrichten und Meldungen aus Berlin und Brandenburg, Polizeimeldungen und offizielle Pressemeldungen der Landespressestelle des Landes Berlin.

„Schutz unserer Demokratie“: Liberale aus Berliner Bezirk wollen AfD-Verbotsverfahren – und stellen sich gegen FDP-Chef Lindner

„Schutz unserer Demokratie“: Liberale aus Berliner Bezirk wollen AfD-Verbotsverfahren – und stellen sich gegen FDP-Chef Lindner

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bundespartei auf, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Der Schutz der Demokratie sei die „vordringlichste Aufgabe“ ihrer Partei.

Von

Zum ersten Mal spricht sich ein liberaler Verband für ein AfD-Verbotsverfahren aus: Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die FDP dazu auf, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden und vom Grundgesetz vorgesehenen Mitteln dafür einzusetzen, dass die AfD verboten wird“, heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt.

showPaywall:trueisSubscriber:falseisPaid:trueshowPaywallPiano:true

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind offen.