© dpa/Hannes Albert
Update Selenskyj erstmals persönlich im Bundestag: Ukrainischer Präsident sieht Ukraine im Kampf für ganz Europa
Anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt zu Gast. In einer Rede im Bundestag spricht er unter anderem über die Rolle der Ukraine bei der Verteidigung Europas.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Deutschland gereist. Er nimmt an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil. Es ist Selenskyjs dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren. Am Nachmittag hielt der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem erstmals persönlich eine Rede im Bundestag.
Er redete nach einer Begrüßung durch die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas, die hinsichtlich des Ukrainekriegs von einer gemeinsamen Verteidigung der Demokratie für ganz Europa sprach und dem zerstörten Land einen Wiederaufbau in Aussicht stellte.
Selenskyjs Rede im Bundestag
Selenskyj dankte Deutschland in seiner Rede für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall. Er betonte die Rolle Europas als Friedensprojekt. Den Krieg führe er im Interesse ganz Europas, so der ukrainische Präsident. Eine Teilung der Ukraine solle dabei unbedingt verhindert werden.
Russland werde sich vollumfänglich für die zerstörerischen Auswirkungen seiner Aggression verantworten müssen, forderte Selenskyj. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, sagt Selenskyj im Bundestag. „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen“, fügt er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren.
2000 Teilnehmer aus 60 Ländern
Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus etwa 60 Ländern erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Ziel ist es, Initiativen zur Unternehmensförderung oder Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bat bei der Eröffnung der Konferenz um weitere Hilfe bei der ukrainischen Luftverteidigung und betonte das wirtschaftliche Potenzial des Landes.
Wiedersehen im Bundestag – diesmal live
Im Bundestag hatte Selenskyj bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals wurde er aber per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“
Deutschland zweitwichtigster Unterstützer der Ukraine
Inzwischen ist Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Kanzler Scholz lässt dennoch weiter Wünsche der Ukraine offen. So will er keine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern liefern und ist anders als der französische Präsident Emmanuel Macron strikt dagegen, Nato-Soldaten in die Ukraine zu schicken. Macron hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen.
Neben Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen. Scholz hatte sich am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg auch dagegen ausgesprochen, dass andere Nato-Länder Soldaten in die Ukraine schicken. „Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato“, sagte er.
Auftakt einer Gipfel-Serie
Die Konferenz ist Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeln, die sich mit der Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz findet der G7-Gipfel im süditalienischen Apulien statt. Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.
Anschließend geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein.
Es ist zwar das erste derartig hochrangige internationale Treffen zum Thema Frieden in der Ukraine, aber es geht nicht um Friedensverhandlungen. Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat, ist nicht dabei. Länder wie China und andere, die Russland nahestehen, haben die Einladung deshalb ausgeschlagen. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung zur Unterstützung der Ukraine abgetan. (dpa, Reuters, Tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de