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Update Trotz Entschuldigung für Likes von antisemitischen Tweets: CDU Berlin fordert Rücktritt der TU-Präsidentin
Screenshots belegen, dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch antisemitische Posts auf X mit „Gefällt mir“ markiert hat. Ihre Entschuldigung reicht der Berliner CDU nicht aus. Der Rücktritt wird gefordert.
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Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, hat zugegeben, auf der Plattform X antisemitische Tweets mit „Gefällt mir“ markiert zu haben. „Ich habe auf der Plattform X einige Tweets ‚geliked‘, welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind. Von den antisemitischen Inhalten oder Autor*innen der Tweets möchte ich mich klar distanzieren“, teilte Rauch am Mittwochnachmittag mit.
Insbesondere habe sie einen Tweet wegen seines Textes geliked und das darunter gepostete Bild zum Zeitpunkt des Likes nicht genauer betrachtet. Für sie habe der Text des Beitrags mit dem Wunsch für einen Waffenstillstand in Gaza im Vordergrund gestanden, erklärte die TU-Präsidentin und betonte, dass sie den Tweet nicht mit „Gefällt mir“ markiert hätte, wenn sie die antisemitische Bildsprache „aktiv“ wahrgenommen oder sich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte.
„Dies war ein Fehler, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte, da dieses Bild Symbole nutzt und Gleichsetzungen verwendet, die ich mir nicht zu eigen mache und die ich entschieden ablehne“, teilte Rauch weiter mit. „Ich entschuldige mich besonders bei den Mitgliedern der TU Berlin. Die mir gemachten Vorwürfe nehme ich ernst und war in deren Folge im Austausch mit Antisemitismusforscher*innen und jüdischen Menschen.“
Zuvor hatte Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) eine Klarstellung zu den Vorwürfen gegen Rauch gefordert. In einem persönlichen Gespräch mit der TU-Präsidentin habe man „die klare Erwartung zum Ausdruck gebracht, den Sachverhalt öffentlich klarzustellen“, teilte Czyborra am Mittwoch mit.
„Es darf zu keiner Zeit einen Zweifel daran geben, dass sich die Berliner Hochschulen von jeglicher Gewalt und Antisemitismus distanzieren und für demokratische Werte einstehen“, sagte die Senatorin. Vor diesem Hintergrund seien politische Aussagen, seien sie privat oder dienstlich, sehr sorgsam zu wählen. Dies erwarte die Senatorin insbesondere auch von Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Hochschullandschaft.
Generalsekretärin der Berliner CDU für Rücktritt von Rauch
Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU, forderte auch nach der Entschuldigung von Rauch deren Rücktritt. Auf X stellte sie die Frage, „welche Entgleisungen denn sonst rücktrittswürdig“ wären. Die TU müsse ihren Worten Taten folgen lassen.
Kultursenator Chialo fordert „Konsequenzen“
Auch Kultursenator Joe Chialo (CDU) forderte im Rbb-Inforadio am Donnerstagmorgen Konsequenzen, ohne diese genauer zu definieren. Chialo verwies auf die Vorbildfunktion der TU-Präsidentin: „Eine so exponierte Person in ihrem Amt kann sich beim Liken solcher Posts aus meiner Sicht sehr schwer rausziehen.“ Im Rbb stellte er einen Bezug zu dem ausländerfeindlichen Sylt-Video her: „Man diskutiert nach den Vorfällen auf Sylt darüber, ob man eine Schülerin exmatrikulieren soll und dann soll gleichzeitig eine Präsidentin der TU sich vertan haben und das war’s?“ Das finde er „ein bisschen schräg“, so der Kultursenator, „auch da muss es Konsequenzen geben.“
An welche Konsequenzen er denke, sagte Chialo auf Rbb-Nachfrage nicht. „Aber es kann nicht an dem Punkt enden, wo man das mit einer sehr lapidaren Erklärung von sich weist.“
Screenshots zeigen Likes auf der Plattform X
Am Dienstag war bekannt geworden, dass TU-Präsidentin Rauch antisemitische und israelfeindliche Tweets auf X gelikt hat. Das berichtete die „Jüdische Allgemeine Zeitung“.
Einer der Tweets zeigt ein Foto türkischer Demonstranten, die dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf einem Plakat ein Hakenkreuz auf die Brust gemalt haben. „Tausende türkische Bürger gehen derzeit auf die Straße, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern und die Operation in Rafah zu verurteilen“, schrieb der Urheber des Tweets. Der Account besteht seit 2023 auf der Plattform und postet prorussische und Pro-Hamas-Inhalte.
Die „Jüdische Allgemeine Zeitung“ zeigt einen Screenshot, auf dem man sieht, dass die TU-Präsidentin Rauch den Post mit einem Herz markiert hat. Mittlerweile hat Rauch ihren Account offenbar gelöscht.
Dem Tagesspiegel wurden Screenshots weiterer Posts zugespielt, die Rauch geliked haben soll. Die Authentizität der Screenshots konnte die Redaktion nicht überprüfen.
Die Sammlung ist eine eklektische Auswahl, die Inhalte betreffen unter anderem die polizeiliche Räumung von Palästina-Protesten an FU und HU oder die Kritik des Zentralrats der Juden an Uffa Jensen. Diese Inhalte zeugen von Kritik an Entscheidungen in Bundes- und Landespolitik, sind aber nicht antisemitisch.
Die Zusammenstellung enthält allerdings einen weiteren X-Post von einem zweifelhaften Account: Er trägt den Namen „Deutschland wird von nicht gewählten missbraucht“ und teilt rechtspopulistische Inhalte, etwa von „Nius“ oder „KenFM“. Der Kommentar des Users, den Rauch mit einem Herz markiert haben soll, lautete „Halten sie 10.000 tote Kinder für einen Kollateralschaden?“ und bezog sich offenbar auf einen Post der Bildungsministerin im Kontext des Gaza-Kriegs. Zudem gefiel ihr ein Post, in dem es heißt: „Zeit für ein sofortiges Waffenembargo und die diplomatische Isolation Israels!“
Antisemitismusbeauftragter der TU ordnet Tweets ein
Uffa Jensen, der Antisemitismusbeauftragte der TU Berlin, ordnete in einem längeren Presse-Statement jene Screenshots von Rauch auf X ein, die in der „Jüdischen Allgemeinen“ veröffentlicht wurden. Zunächst verweist er auf Rauchs „eindeutig antisemitischen“ Tweet mit dem Netanjahu-Banner, den sie geliked habe sowie auf ihre Entschuldigung dafür.
Zwei weitere in der „Jüdischen Allgemeinen“ gezeigte Posts, in denen Rauch per Like Aussagen über Israel als „Kriegsverbrecher“ (vom 22. Mai) und der These von einem „Völkermord“ in Gaza (15. Mai) zugestimmt haben soll, ordnete Jensen als „aus wissenschaftlicher Sicht nicht per se antisemitisch“ ein. Er verweist dafür auf die weniger eng gefasste „Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus“ (JDA), die, anders als die IHRA-Definition, zum Beispiel Holocaust-Vergleiche nicht als per se antisemitisch einstuft.
Welche der Definitionen gelten soll, ist in der Antisemitismusforschung wie in der Politik ein Streitpunkt. Nach dem Hamas-Massaker und angesichts des Gaza-Kriegs wird die Diskussion besonders kontrovers geführt.
Zugleich kann ich als Antisemitismusforscher nachvollziehen, dass Juden und Jüdinnen und insbesondere Israelis die Nutzung dieser Begriffe als höchst problematisch, feindselig und verletzend empfinden.
Uffa Jensen, der Antisemitismusbeauftragte der TU Berlin
Jensen erklärte zu seiner an der JDA orientierten Einschätzung auch: „Zugleich kann ich als Antisemitismusforscher nachvollziehen, dass Juden und Jüdinnen und insbesondere Israelis die Nutzung dieser Begriffe als höchst problematisch, feindselig und verletzend empfinden.“
Zum Inhalt des Posts vom 15. Mai präzisierte Jensen noch, dieser beziehe sich auf eine Äußerung der Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Israel als „Wertpartner“ Deutschlands im Nahen Osten für Forschung und Innovation, und hinterfrage dies.
Der Text des Posts lautet: „Wer ist wir? Und mit welchem Israel sind wir Wertpartner? Netanjahu? Gallant? Smotrich? Ben-Gvir? Die Zivilgesellschaft? Die Demonstranten auf der Straße in Tel Aviv?“ Laut Jensen sind dies „Nachfragen an eine Bundesministerin, die angesichts der Anklage von Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant vor dem Strafgerichtshof unter die Meinungsfreiheit fallen“. Weder den Post noch Rauchs Zustimmung könne man als antisemitisch bezeichnen.
Rauch hatte Engagement gegen Antisemitismus versprochen
Die Mitglieder des TU-Präsidiums distanzierten sich am Mittwochnachmittag von Rauchs Handlung, einen Tweet mit einem Like versehen zu haben, der „eindeutig antisemitisch“ sei und nannten dies einen „inakzeptablen Fehler“. Die drei Vizepräsidenten Stephan Völker, Christian Schröder, Fatma Deniz sowie der Kanzler Lars Oeverdieck betonten die besondere Verantwortung der TU, da deren Geschichte „im Dritten Reich von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und antisemitischer Ideologie geprägt war“.
Brisant sind die Screenshots gerade deshalb, weil Rauch nach propalästinensischen Protesten an der Technischen Universität ankündigte, sich entschieden gegen Judenhass einzusetzen. „Wir als Universität wollen ein sicherer Ort zum Studieren, Forschen, Arbeiten und Austausch sein“, sagte Rauch. Gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus wachse, sei es der TU wichtig, Verantwortung zu übernehmen und sich dagegen zu engagieren. Bei den Demos im Uni-Umfeld wurden Parolen wie „Fuck you, Israel“ gerufen und Israel vorgeworfen, einen Genozid gegen die Palästinenser zu verüben.
TU-Präsidentin fällt nicht zum ersten Mal auf
An der TU ist die Aufregung entsprechend groß. Es ist nicht das erste Mal, dass die TU-Präsidentin mit ihrem Verhalten in den Sozialen Medien auffällt. Auch im Zusammenhang mit ihrer Kritik am umstrittenen „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“, dem auch der Kölner Jurist Ulrich Vosgerau angehört, führte sie erhitzte Diskussionen mit Anhängern des Netzwerks und ihren Kritikern und politischen Gegnern.
Schon in dieser Angelegenheit klang aus der TU Sorge an ihrem Medienverhalten an. Auch jene, die das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ ähnlich kritisch sehen, befürchteten, ein solcher Aktivismus Rauchs „an der falschen Stelle“, also auf X, schade am Ende der Universität. Manchmal wünsche man sich, „jemand würde der Präsidentin mal das Handy wegnehmen“ – so ein Kommentar, der in dem Zusammenhang fiel.
Was den aktuellen Fall betrifft, klingt ähnliche Kritik an. Die Präsidentin nutze den falschen Weg und die falschen Methoden, sagte ein Mitarbeiter der TU dem Tagesspiegel. Dabei mache sie Fehler, was der Sache selbst und der Uni Schaden zufügen könne.
Man wünsche sich, dass die Präsidentin mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik beherzt, gern auch scharf diskutiere, nicht aber mit dubiosen Accounts oder Trolls auf X interagiere.
Wohlwollende Stimmen hatten schon vor dem Statement der TU-Präsidentin die Vermutung geäußert, Rauch habe den Post mit dem Text „Türkische Bürger gehen auf die Straße, um einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern und die Operation in Rafah zu verurteilen!“ womöglich aus Unachtsamkeit mit einem Like markiert, beim Bild nicht genau hingeschaut. Als Uni-Präsidentin dürfe ein solcher Fehler, zumal auf einer öffentlichen Plattform, aber nicht passieren.
Juri Rappsilber, TU-Professor und Mitglied des Akademischen Senats antwortete dem Tagesspiegel auf die Frage, ob die Präsidentin die richtigen Schwerpunkte setze, ausweichend: „Im scheinbar ewigen Konflikt des Nahen Ostens kann man nur verlieren“. Was die Bemühungen um exzellente Forschung und Lehre angehen, spiele die Präsidentin eine wichtige Rolle.
Aufklärung gefordert
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf die Vorwürfe: „Universitätsleitungen sollten über jeden Zweifel erhaben sein und intellektuellen Weitblick besitzen – bei der TU-Präsidentin kann ich dies angesichts ihres Social-Media-Verhaltens nicht erkennen.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, könne nachvollziehen, dass jüdische Studierende „und alle, die Antisemitismus auf dem Campus nicht akzeptieren wollen“, von Rauchs Verhalten schockiert sind, wie er der „Bild“ sagte. „Wie sollen jüdische Studierende einer Universitätspräsidentin ihre Sicherheit anvertrauen, wenn diese Aussagen liked, die genau den Antisemitismus wiedergeben, wegen dessen viele Hochschulen eben keine sicheren Orte für Jüdinnen und Juden mehr sind?“, sagte er der Zeitung.
Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, bezeichnete die Vorwürfe gegen die TU-Präsidentin als „verstörend“. Sie nährten Zweifel an der Integrität ihrer Amtsführung, teilte Grasse mit.
Es stellt sich die Frage, inwieweit die Präsidentin ihrer Aufgabe noch gewachsen ist.
Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion
Die Berliner Hochschulen seien Orte der Exzellenz und der Freiheit. Eine Uni-Leitung, die ihre Hochschule als Ort des Hasses und der Angst dulde, disqualifiziere sich selbst. „Es stellt sich die Frage, inwieweit die Präsidentin ihrer Aufgabe noch gewachsen ist“, erklärte Grasse weiter.
Auch der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcel Hopp, forderte von Rauch, äußerte sich zu den Vorwürfen gegen Rauch: „Hochschulen sind ein Ort des freien-kritischen Diskurses, in denen insbesondere in diesen Zeiten umso wichtiger ist, dass von allen Beteiligten eine konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Israelhass eingefordert wird. Dabei geht es auch um den Schutz jüdischer Studierender an unseren Hochschulen“, teilte Hopp mit.
Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte, Rauch bislang als „konstruktive Hochschulpräsidentin“ erlebt zu haben, „die viel Neues angeschoben hat“. Sie habe bislang keinerlei Anlass geboten, an ihrer Haltung zu Menschenrechten und zu Antisemitismus zu zweifeln, so Schulze. „Es ist klar, dass wir gerade an den Hochschulen eine schwierige Situation haben. Umso wichtiger ist es, dass dort klare Grenzen gegen Antisemitismus gezogen werden, damit sich die jüdischen Studierenden und Mitarbeiter sicher fühlen.“
Kritik an der TU wegen neuem Antisemitismusbeauftragten
Erst am Montag hatte es vom Zentralrat der Juden Kritik an der TU gegeben, nachdem die Universität den Antisemitismusforscher Uffa Jensen zum Antisemitismusbeauftragten der Hochschule ernannt hatte. Ein Sprecher des Zentralrates kritisierte, die Personalie und das Statement der TU-Präsidentin grenzten an Ignoranz gegenüber den jüdischen Studenten und Studentinnen. „Wir hätten mehr Empathie und Fingerspitzengefühl bei der Auswahl einer Person für diese wichtige Position erwartet“, sagte der Sprecher.
Der Antisemitismusforscher habe in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass er die Situation von Jüdinnen und Juden verstehe. Er sei ein Gegner der IHRA-Definition für Antisemitismus und habe nach dem 7. Oktober nicht „glaubwürdig die Gefahren des muslimisch geprägten Antisemitismus“ benannt. Auch habe er die israelkritische Boykott-Bewegung BDS oder die Hamas-Parole „From the River to the Sea“ relativiert.
Jüdische Kollegen stellten sich daraufhin hinter Jensen: Yael Kupferberg, Gastprofessorin am interdisziplinären Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), das Jensen leitet, wie auch der FU-Historiker Avner Ofrath wiesen die Kritik an Jensen entschieden zurück. Miriam Rürup, Direktorin des Moses-Mendelssohn-Zentrums an der Uni Potsdam, zeigte sich „entsetzt“ darüber, dass der Zentralrat eine persönliche „Kampagne“ gegen den Forscher anstoße. Jensen selbst wies die Vorwürfe als „haltlos und ehrrührig“ zurück. (mit dpa und epd)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de