Nachrichten, Lokalnachrichten und Meldungen aus Berlin und Brandenburg, Polizeimeldungen und offizielle Pressemeldungen der Landespressestelle des Landes Berlin.

Urteil zum Gehwegparken: Berliner Bezirke müssen konsequenter gegen Falschparker vorgehen

Urteil zum Gehwegparken: Berliner Bezirke müssen konsequenter gegen Falschparker vorgehen

© imago/Jürgen Ritter

Anwohner haben ein Recht auf freie Gehwege, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Auch die Berliner Bezirke können zum Handeln verpflichtet werden. Oft dürften dadurch Parkplätze wegfallen.

Von

Berlins Bezirke müssen ab sofort konsequenter gegen Falschparker auf Gehwegen vorgehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Anwohner haben demnach grundsätzlich das Recht, von den zuständigen Behörden wirksame Gegenmaßnahmen zu verlangen, sollte der Bürgersteig illegal mit Autos zugeparkt werden und dadurch der verbleibende Platz für Fußgänger zu schmal werden.

showPaywall:trueisSubscriber:falseisPaid:trueshowPaywallPiano:true

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.