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Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Internet-Post gegen CDU-Abgeordneten
Der frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt Detlef Gürth steht wegen eines Posts bei X in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth eingeleitet. Es gehe um einen Anfangsverdacht, bis dahin gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle. Zuerst hatte die Magdeburger Volksstimme berichtet.
Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff eines Afghanen war dort unter anderem zu lesen: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
Die Mitteilung wurde später gelöscht. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage heute nicht zu dem Vorgang äußern.
Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen einer Vorprüfung eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.
Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Kurz darauf gab es den Post von Gürth. Ein 27-jähriger Afghane soll in Wolmirstedt zunächst einen Landsmann erstochen haben und hat anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt.
Der 27-Jährige wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es später von der Polizei hieß. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de