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Verschärfung des Waffenrechts : CSU-Politiker Herrmann wirft Faeser Symbolpolitik vor
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt zu. Von den angekündigten Maßnahmen der Bundesinnenministerin hält ihr bayerischer Amtskollege gar nichts.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als „Symbolpolitik“. Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend.
Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: „Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden“, sagte Herrmann dem „Münchner Merkur“ (Montag). Die Tötung eines Polizisten in Mannheim etwa wurde „mit einem Messer verübt, dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist“.
Zudem sei fraglich, „wie das in der Praxis gerade an sehr stark frequentierten Orten kontrolliert werden soll. Ohne konsequente Kontrolle böten weitere Verbote nur Scheinsicherheit“, sagte der CSU-Politiker.
Auch das Argument der Abschreckung durch Strafandrohung überzeuge kaum: „Denn einem potenziellen Attentäter dürfte egal sein, ob er neben dem mit bis zu lebenslanger Haftstrafe belegten Kapitalverbrechen noch eine weitere Straftat begeht.“ Herrmann regt stattdessen an, der Polizei mehr Kontrollbefugnisse zu geben und Wiederholungs- und Intensivtäter stärker in den Blick zu nehmen.
Faeser hatte angesichts zuletzt gestiegener Zahlen von Messerangriffen schärfere Regeln angekündigt. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für Springmesser solle ein generelles Umgangsverbot geschaffen werden. Entsprechende Waffenrechtsänderungen wolle man in Kürze vorlegen, sagte Faeser. Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen zu schaffen. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de