Führen die Koalition im Abgeordnetenhaus: Fraktionschef Dirk Stettner (CDU) und sein SPD-Pendant Raed Saleh Foto: picture alliance/dpa
Von Gunnar Schupelius
Dass die unkontrollierte Einwanderung beendet werden muss, bestreitet niemand mehr, der noch bei Verstand ist. Die Berliner SPD allerdings lebt auf einem anderen Stern.
Am vergangenen Wochenende tagte die Berliner CDU-Fraktion in Klausur und entwickelte Pläne, wie man die Asylkrise in den Griff bekommen könnte.
Dafür ist es höchste Zeit, denn die provisorischen Unterkünfte sind voll, auch die „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) – und Wohnungen gibt es auch keine mehr.
Abgelehnte Asylbewerber bleiben in der Stadt, so, als ob es nie ein Asylverfahren gegeben hätte. Und täglich kommen neue Migranten über die grüne Grenze und beantragen auch noch Asyl.
Also beschloss die CDU-Fraktion unter anderem, dass abgelehnte Asylbewerber in viel größerem Maßstab als bisher abgeschoben werden sollen. Im vergangenen Jahr gab es 1370 Abschiebungen. Derzeit leben in Berlin 15662 Ausreisepflichtige.
Abschiebungen in Berlin deutlich gestiegen
Die CDU forderte außerdem noch, dass verurteilte Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden, was bisher von der Bundesregierung abgelehnt wurde.
Kaum waren die Christdemokraten damit an die Öffentlichkeit getreten, da kam Gegenwind auf und zwar vom Koalitionspartner SPD. Der Vorschlag sei „absurd“ und die Abschiebung von Syrern und Afghanen „rechtlich nicht möglich“ behauptete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Orkan Özdemir. Fraktionschef Raed Saleh unterstützte ihn bei seiner Ablehnung.
Beide bemerkten offenbar nicht, wie weit sie sich von den meisten anderen Bundesländern entfernt haben, die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan verlangen.
Die Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens (SPD) zum Beispiel tut es. Verschiedene Bundesländer haben Listen mit Namen afghanischer Straftäter an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschickt, darunter Brandenburg, dort sind es 13. Aus Berlin ist eine solche Liste nicht bekannt.
Weniger Steuern für Ausländer? Das wäre absurd!
Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie die unkontrollierte Einwanderung beendet werden könnte. Dass sie aber beendet werden muss, bestreitet niemand mehr, der noch bei Verstand ist.
Außer der Berliner SPD: Im September 2023 fasste der Vorstand unter Führung von Raed Saleh den Beschluss „Keine Festung Europa“. Darin werden offene Grenzen gefordert und Abschiebungen generell abgelehnt. Die Sozialdemokraten scheinen davon nicht abgerückt zu sein. Sie zerreißen die Asyl-Vorschläge der CDU in der Luft, ohne eigene vorzulegen, das ist unseriös.
Die SPD war mal die große Berliner Volkspartei. Jetzt ist sie die Partei der verirrten Idealisten, Ideologen und Spinner.
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Eine Quelle: www.bz-berlin.de