In diesem Hotel an der Landsberger Allee (Lichtenberg) will der Senat 1200 Flüchtlinge unterbringen Foto: Ralf Günther / BZ-Montage
Von Stefan Peter
„Wir haben Platz“ lautet eine immer wiederkehrende Behauptung von Flüchtlings-Aktivisten und ihrer politischen Unterstützer aus dem links-grünen Milieu. Diese Aussage ist entweder komplett naiv oder (eher wahrscheinlich) ideologisch begründet – so oder so ist sie schlicht falsch.
Nicht erst seit Monaten wissen Städte und Landkreise kaum noch, wo sie all die Menschen unterbringen sollen. Denn der Strom an Flüchtlingen und Asylbewerbern reißt nicht ab – daran wird sich mit der Ampel-Koalition auch nicht viel ändern. Folge: Auch in Berlin gibt es kaum noch freie Unterkünfte.
Deshalb beschloss der Senat Ende März 16 neue Standorte für Unterkünfte in Container-Bauweise – diese Flüchtlingsdörfer werden aber erst 2026 fertig. Deshalb gab’s nur ein paar Wochen später den nächsten Senatsbeschluss: Nun werden drei Immobilien als Großunterkunft hergerichtet. Mit insgesamt 4000 Plätzen! Allein in einem Hotel an der Landsberger Allee (Lichtenberg) sollen 1200 Flüchtlinge einziehen.
Aufruhr in den betroffenen Kiezen und in der Bezirkspolitik – doch dieser Protest dürfte nur der Anfang sein. Denn es wird bei diesen neuen Standorten nicht bleiben. B.Z. erfuhr: Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wurde beauftragt, bis zu 60 weitere Unterkünfte zu finden!
In ihrer Verwaltung verweist man auf Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme. Der verkündete im Inforadio des RBB bereits: „Vielleicht sind es 70, vielleicht sind es auch 100.“ Die genaue Zahl wisse er nicht, nur so viel: „Es werden noch viele werden.“
100 weitere Flüchtlingsunterkünfte für Berlin? Die Berliner CDU hält diese Zahl für schlicht katastrophal. „Dann zünden wir die Stadt an“, so ein hochrangiger Unionspolitiker. Kiziltepe möchte hingegen am liebsten das Ankunftszentrum Tegel schließen, es sei „für eine gelingende Integration nicht geeignet“. Wo die vielen Menschen künftig bleiben sollen, kann sie aber nicht verlässlich sagen.
Die plumpe und peinliche Werbung der BVG
Derweil brüstet sich ihre Verwaltung mit der Idee einer Gemeinschaftspauschale. „Damit möchten wir die Bezirke bei den Herausforderungen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter unterstützen. Diese Pauschale ist für das Gemeinwohl aller Menschen in den Kiezen gedacht“, heißt es blumig.
Wie hoch die Pauschale ist, was davon bezahlt werden soll – auf diese Fragen der B.Z. antwortete Kiziltepes Haus einfach nicht. Unklar auch, wo das Geld in Zeiten knapper Kassen überhaupt herkommen soll. Die Union findet die Idee nicht schlecht. Sie will aber, dass die Sozialverwaltung die Pauschale aus ihrem eigenen Etat finanziert.
Das wird Kiziltepe mit Sicherheit ablehnen. Sie hat beim Thema Flüchtlinge und Finanzen ohnehin stets eine komplett andere Auffassung als die CDU. Sie wendet viel Zeit dafür auf, gegen die Bezahlkarte zu kämpfen. Eine Grenze von 50 Euro Bargeld pro Flüchtling will Kiziltepe unbedingt verhindern.
Völlig falsche Prioritätensetzung, nur scheibchenweise Informationen und halbgare Vorschläge – „das Prinzip Kiziltepe“, lästert man im Abgeordnetenhaus. Wenig verwunderlich, dass der Eindruck entsteht, dass den Berlinern zu den Asylheimen nicht die ganze Wahrheit gesagt wird.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de