Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin Foto: Ralf Günther
Von Eberhard Diepgen
Der Streit um die Haushaltspolitik in Berlin und im Bund geht Otto Normalverbraucher in seinen Einzelheiten schon seit Langem auf den Keks.
Im Kern geht es darum, dass die Regierenden sich nicht auf die notwendigen Prioritäten staatlicher Aufgaben verständigen können. Berlins Finanzsenator erhielt letzte Woche Unterstützung durch die Wirtschaftssenatorin. Sie forderte eine Trendwende und kritisierte, „ein erfolgreich verhandelter Haushalt war nur einer, der immer mehr Mittel enthalten hat“ und zu selten die Frage nach der Effizienz stellte.
Aber auch die Ferienzeit, Goldmedaillen in Paris und die immer größer werdenden Sorgen um die Folgen der militärischen Auseinandersetzungen in Nah-Ost auf den gesellschaftlichen Frieden in vielen Stadtteilen Berlins können das Thema nicht verdrängen.
Sie forderte die Auseinandersetzung mit der Frage „welche Maßnahmen sind inzwischen nicht mehr unbedingt erforderlich?“ In ihrer Partei hat sie damit offensichtlich einen schweren Stand. Der Berliner SPD-Vorsitzende will nicht weiter Millionären das Schulessen der Kinder bezahlen, der Fraktionsvorsitzende aber setzt auf „Berlin ist kostenfrei“ für alle.
Zu viele Politiker träumen von der Aufhebung der Schuldenbremse
Wie dieses Spannungsfeld gelöst werden soll, das wissen vielleicht die Götter. In Berlin soll jeder Wunschtraum sofort verwirklicht werden. Für einige Berliner ist die Verzögerung beim Bau eines Radweges schon der Weltuntergang. Das funktioniert natürlich nicht und ist ein Grund für weitverbreitetes Chaos.
Daher träumen zu viele Politiker von der Aufhebung der Schuldenbremse. Jetzt sind im Senat Notfallkredite für die Versorgung von Flüchtlingen im Gespräch. Das würde den Haushalt nicht belasten. Aber bezahlt werden muss die Versorgung doch. Also Verschuldung neben dem Haushalt.
Finanzsenator Evers knallhart – „Es gibt nichts mehr herauszurücken!“
Da kann nur auf das Berliner Verfassungsgericht gehofft werden. Eine Klarstellung und vielleicht auch Erweiterung der möglichen Schuldenaufnahme für Investitionen kann ich mir vorstellen. Aber bei der Versorgung von Flüchtlingen kann es dabei nur um den Bau von Unterkünften gehen. Das ist notwendig, weil die Europäische Union und die Bundesregierung eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen nicht schaffen (oder wollen?).
Massenunterkünfte halte ich für falsch. Der allgemeine Lebensunterhalt für Flüchtlinge muss aber aus dem Haushalt finanziert werden, sonst werden schrittweise alle Grenzen einer wachsenden Verschuldung aufgehoben. Eine Reform der Schuldenbremse – im Land wie im Bund – sollte erst auf die Tagesordnung kommen, wenn die notwendigen Entscheidungen über „was ist unbedingt notwendig?“ getroffen worden sind.
In der Berliner Senatskoalition befürchte ich eine Tendenz, die schwierigen Prioritätenentscheidungen zu vermeiden und dafür zusätzliche Schulden zur Befriedigung von Wählergruppen in Kauf zunehmen.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de