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Trotz eigener Juristen: Ampel-Ministerien zahlen 30 Millionen Euro für juristische Beratungen
Für die Erstellung von Gutachten oder Analysen setzen die Ampel-Ministerien auch auf die Expertise von externen Juristen. Ein Resort hat besonders hohe Ausgaben.
Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres. Die Ministerien der Vorgängerregierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel hatten in einem vergleichbaren Zeitraum mehr Geld für externe juristische Beratung ausgegeben.
Wirtschaftsministerium ist Spitzenreiter
Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) zu Buche. Dahinter folgen das Bundesverkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und das Bundesgesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro.
30 MillionenEuro hat die Ampel-Koalition bislang für externe Rechtsanwaltskanzleien ausgegeben.
Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte rund zweieinhalb Jahre nach Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2020 etwa 35 Millionen Euro für externen juristischen Sachverstand ausgegeben, wie eine FDP-Anfrage ergeben hatte.
Spitzenreiter bei den Ausgaben war damals das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer mit 16,9 Millionen Euro vor dem Bundesverteidigungsministerium (5,3) und dem Bundesinnenministerium (4).
Ministerien beschäftigen mehr als 10.000 eigene Juristen
Die Ministerien und deren nachgeordnete Behörden beschäftigen der Antwort zufolge selbst mehr als 10.000 Juristen.
Brandner sagte, angesichts dieser Zahl sei es „bemerkenswert, dass viele Millionen Euro Steuergeld benötigt werden, um die juristische Beratung der Bundesregierung sicherzustellen“.
Das Innenministerium wies in seiner Antwort darauf hin, „dass es trotz des Vorhandenseins von eigenem juristischem Sachverstand Anwendungsfälle geben kann, in denen die Einholung externer rechtlicher Expertise für eine angemessene Aufgabenerfüllung erforderlich und gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich ist“. Die Prüfung obliege dem jeweiligen Bundesministerium selbst. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Obwohl sie eigene Juristen haben, lassen die Ampel-Ministerien sich Unmengen Geld für externe Rechtsberatung aus der Tasche ziehen. Das zeigt einmal mehr die Ineffizienz und Misswirtschaft in der Regierung. Es ist erschreckend zu sehen, wie leichtfertig öffentliche Gelder ausgegeben werden.
Das ist wirklich unverantwortlich! Statt die eigenen Juristen zu nutzen, werden Unsummen für externe Beratung ausgegeben. Die Ampel-Ministerien sollten ihre Ressourcen sinnvoller einsetzen.
Obwohl sie eigene Juristen haben, verschwenden die Ampel-Ministerien also 30 Millionen Euro für externe Rechtsberatung. Es scheint, dass sie mehr Vertrauen in externe Experten als in ihre eigenen Anwälte haben.
Als Bürgerin frage ich mich, warum die Ampel-Ministerien so viel Geld für externe Rechtsberatung ausgeben, obwohl sie eigene Juristen haben. Es scheint, dass hier effizientere Lösungen gefunden werden müssen.