© dpa/Kay Nietfeld
Änderungen beim Bürgergeld: Die Ampel hat verstanden, dass es abermals einen Wandel braucht
Bürgergeld-Beziehern sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungspflichten die Bezüge schneller und stärker gekürzt werden. Gut so!
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Als „größte Sozialreform seit über 20 Jahren“ feierte die SPD die Einführung des sogenannten Bürgergeldes. „Weniger Sanktionen“ priesen Sozialdemokraten die Reform, einen angeblich „echten Kultur- und Systemwandel“.
Eineinhalb Jahre und zwei Zwölf-Prozent-Erhöhungen später dämmert Sozialdemokraten und Grünen, dass es beim Bürgergeld abermals eines echten Kultur- und Systemwandels bedarf. So nämlich lesen sich die Vorhaben der Ampel-Koalition, wie von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister ins Auge gefasst.
So plant die Bundesregierung, Bürgergeld-Empfängern die Leistungen stärker und schneller als bisher zu kappen, wenn sie Job-Angebote ablehnen oder gegen Mitwirkungspflichten verstoßen. Das ist eine Politik des gesunden Menschenverstandes, die dazu führen wird, die gesellschaftliche Akzeptanz für das vom Steuerzahler finanzierte Bürgergeld zu erhöhen.
Deutschland leidet nicht nur unter einem Fachkräftemangel, gesucht werden auch Menschen, die einfache Arbeiten übernehmen. Wenn sozialversicherungspflichtige Jobs nach Steuern und Abgaben aber kaum besser bezahlt sind als das „Bürgergeld“, dann handelt es sich um einen systemischen Mangel.
Ein höherer Mindestlohn ist da ein Weg, aber eben auch nur ein Weg. Wer gesund ist und arbeiten kann, aber stattdessen zeitweise oder gar dauerhaft Sozialtransfers aus dem Geldbeutel der Solidargemeinschaft beansprucht, dem darf jene Solidargemeinschaft über den Staat mehr abverlangen als bisher üblich.
Die Beschlüsse, die Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vorgelegt haben, sind dazu ein kleiner, symbolisch wichtiger Schritt. Deutschland und sein Arbeitsmarkt brauchen mehr Dynamik. Mit satten „Bürgergeld“-Steigerungen, Vier-Tage-Wochen und einer Jahresarbeitszeit am unteren Ende der EU-Skala wird sich Deutschland aus der ökonomischen Stagnation kaum herauskämpfen können.
Die SPD wollte ihr Hartz-IV-Trauma mit dem „Bürgergeld“ heilen. Doch längst spürt sie, dass das „Bürgergeld“ die arbeitende Mitte, die ihr Parteichef Lars Klingbeil so beständig wie erfolglos umgarnt, viel stärker verprellt, als es einst die rot-grünen Hartz-IV-Reformen getan haben.
Nun aber scheint sich in der Koalition herumzusprechen, dass die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates nicht davon abhängt, dass er beständig und automatisch größer wird, sondern dass er endlich effizienter wird. Gut so!
Übrigens: Mit ihren geplanten Reformen bewegt sich die Ampel auf die Bürgergeld-Pläne der Union zu. Das kann eines Tages eventuelle Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU mit einer oder gar zwei Ampel-Parteien vereinfachen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de