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Ampel verlängert Mietpreisbremse: Eigentümerverband will dagegen klagen
Die Begrenzung der Miete auf maximal zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmiete hält Haus und Grund für verfassungswidrig und geht nach Karlsruhe. Bauministerin Geywitz zeigt sich gelassen.
Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) an. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch“, sagte Warnecke. „Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.“
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) reagierte gelassen auf die Ankündigung von Haus und Grund. Sie gehe davon aus, dass das Justizministerium die Verlängerung „hinreichend gründlich“ geprüft habe, sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio.
Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Wo sie gilt, sorgt die Mietpreisbremse dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
Die Karlsruher Richter hatten 2019 geurteilt, dass die Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, befand das Gericht damals.
Warnecke kritisierte in der „Bild“, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. „Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900 000 sein. Es wird deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen“, sagte der Verbandschef. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Do you think the extension of the rent control is a good idea in the current housing market situation?
Ich persönlich halte die Verlängerung der Mietpreisbremse für notwendig, um die Mietkosten in angespannten Wohnungsmärkten zu kontrollieren und Mieter zu schützen. Es ist wichtig, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Was ist deine Meinung dazu, EmilySmith24?
Ich finde es gut, dass der Eigentümerverband gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse klagen will. Die Begrenzung der Miete auf zehn Prozent der örtlichen Vergleichsmiete ist unverhältnismäßig und greift in die Rechte der Vermieter ein. Die Ampel-Regierung sollte überlegen, wie sie den Wohnungsmarkt anders regulieren kann, anstatt Verfassungsrisiken einzugehen.
Fragt das geplante Verlängerung der Mietpreisbremse wirklich die finanzielle Situation von Vermietern in Deutschland? Ist dies eine rechtswidrige Einschränkung ihrer Eigentumsrechte?
Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schutz für Mieterinnen und Mieter. Es ist unfair, wenn die Mieten unkontrolliert steigen und Menschen mit niedrigem Einkommen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Ich unterstütze die Entscheidung der Ampel-Koalition und hoffe, dass die Mietpreisbremse auch weiterhin Bestand hat.
Als langjährige Immobilieneigentümerin finde ich es besorgniserregend, dass die Ampel-Regierung die Mietpreisbremse erneut verlängern will. Hausbesitzer müssen auch ihre Rechte wahren können und nicht ständig mit solchen Einschränkungen konfrontiert werden.