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Politik
Der Kanzler schafft Platz in seinem Kalender: An der Lösung des Etatstreits hängt für Scholz fast…
© REUTERS/NADJA WOHLLEBEN Sicherheit, Soziales, Schuldenbremse – Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine…
Machtpoker um die Brüsseler Topjobs beginnt: Ohne Manfred Weber läuft nichts
© Imago/Panama Pictures/Dwi Anoraganingrum Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Manfred Weber. Der muss nicht nur eine Mehrheit für…
Trotz schlechtem Ergebnis bei EU-Wahl: Ministerpräsident Weil sieht in Scholz unangefochtene „Nummer…
© dpa/Michael Matthey Trotz schlechtem Ergebnis bei EU-Wahl: Ministerpräsident Weil sieht in Scholz unangefochtene „Nummer eins“ der SPDDie Sozialdemokraten würden trotz der ernüchternden Ergebnisse bei der Europawahl hinter Scholz…
Nach Skandal um Prüfung von Fördergeldern: Bundesbildungsministerin will sich von Staatssekretärin…
© dpa/Harald Tittel Nach Skandal um Prüfung von Fördergeldern: Bundesbildungsministerin will sich von Staatssekretärin Sabine Döring trennenSabine Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zuvor hatte sie offenbar eine…
Schluss mit dem Sowohl-als-auch!: Die Grünen müssen sich zwischen Klimabewegung und Mitte-Wählern…
© dpa/Jens Büttner Schluss mit dem Sowohl-als-auch!: Die Grünen müssen sich zwischen Klimabewegung und Mitte-Wählern entscheidenDer Wahlkampf der Grünen basierte darauf, niemandem etwas zuzumuten. Doch so geht es nicht weiter für die…
„Es gibt Kontakte, die kann man nutzen“: Brandenburgs Innenminister Stübgen hält Zusammenarbeit mit…
© dpa/Michael Bahlo „Es gibt Kontakte, die kann man nutzen“: Brandenburgs Innenminister Stübgen hält Zusammenarbeit mit Taliban für vertretbarIn der Debatte um Abschiebungen von Straftätern spricht sich Stübgen für Verhandlungen mit…
„Ich bin mit den AfD-Kandidaten per Du“: Das gallische Sozi-Dorf von Ostsachsen
© Jens Krauße Mitten im AfD-Kernland erstrahlt die Gemeinde Großharthau rot auf der Wahlkarte. Die SPD erreicht hier 46 Prozent. Wie funktioniert das? Ein Gespräch mit dem Bürgermeister. Von Es ist ein blau-schwarz-graues Mosaik, das die…
Frage an einen AfD-Wähler: Zuwanderungsstopp und Fachkräftemangel – wie geht das zusammen?
© dpa/Jörg Carstensen In Deutschland werden bald Millionen Arbeitskräfte fehlen. Um das auszugleichen, müssten 400.000 Menschen pro Jahr einwandern. Die AfD setzt auf eine andere Strategie. Kann sie Erfolg haben? Ein Kommentar von Sehr…
„Ein Mann, der genau weiß, was er tut“: Scholz verteidigt Bidens Gesundheitszustand – und traut ihm…
© dpa/Michael Kappeler „Ein Mann, der genau weiß, was er tut“: Scholz verteidigt Bidens Gesundheitszustand – und traut ihm Wahlsieg zuDas Alter von Joe Biden ist ein Dauerthema im US-Wahlkampf. Am Rande des G7-Gipfels in Italien hat…
Zwischen Krah und Chrupalla: Sachsen zur Landtagswahl fest in AfD-Hand?
© Montage: Tagesspiegel; Fotos: IMAGO/Sven Simon, IMAGO/Daniel Lakomski Die AfD ist in Sachsen beliebt – mehr noch als in Thüringen und Brandenburg. Wo steht die Landespartei? Was passiert nach den Wahlen? Und welche Rolle spielen Krah…