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Sicherheit, Soziales, Schuldenbremse – Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine Toppriorität – auch weil sein Amt daran hängt.
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Formal betrachtet hat Olaf Scholz noch jede Menge Zeit. Der Haushalt für das nächste Jahr, über den es in seiner Regierungskoalition völlig konträre Vorstellungen gibt, soll schließlich erst im November vom Bundestag verabschiedet werden. Was würde es da schon ausmachen, wenn der Regierungsentwurf erst nach den Sommerferien vorläge?
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de