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Politik
AfD in Sachsen stärkste Kraft: CDU und BSW hätten zusammen eine Mehrheit
© dpa/Robert Michael AfD in Sachsen stärkste Kraft: CDU und BSW hätten zusammen eine MehrheitEine aktuelle Umfrage vor der Landtagswahl zeigt die AfD auf Platz eins in Sachsen. Das BSW liegt im zweistelligen Bereich. Zusammen mit der…
Koalitionen im Osten: Auch SPD und Grüne halten sich Bündnisse mit BSW offen
© imago/IPON/imago Koalitionen im Osten: Auch SPD und Grüne halten sich Bündnisse mit BSW offenUm die AfD zu verhindern, könnten SPD und Grüne in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit mit dem BSW gezwungen werden. Wie bereitet man sich…
Schweitzer soll auf Dreyer folgen: Wer ist der Mann, der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden…
© dpa/Helmut Fricke Schweitzer soll auf Dreyer folgen: Wer ist der Mann, der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden soll?Malu Dreyer kündigt ihren Rückzug als Ministerpräsidentin an – und mit Alexander Schweitzer steht schon ein…
„Operationsplan Deutschland“ und Zivilschutz: Nicht nur die Bundeswehr, das ganze Land soll…
© dpa/Carsten Koall Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es. Von „Unser Föderalismus muss…
„Wir werden alles dafür tun“: Kanzler Scholz erwartet sinkende Zahl an Zuwanderern
© dpa/Sebastian Willnow „Wir werden alles dafür tun“: Kanzler Scholz erwartet sinkende Zahl an ZuwanderernOlaf Scholz hat sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Bei der Bekämpfung der irregulären…
33.000 von 200.000 Qualifizierten: Heils Jobturbo brachte bisher weniger Ukrainer in Arbeit als…
© dpa/Kay Nietfeld 33.000 von 200.000 Qualifizierten: Heils Jobturbo brachte bisher weniger Ukrainer in Arbeit als angepeiltHubertus Heil hat ein Unterstützungsprogramm erarbeitet, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die…
Klimaschutz-Bewegung radikalisiert sich: „Ende Gelände“ als extremistischer Verdachtsfall…
© dpa/David Young Klimaschutz-Bewegung radikalisiert sich: „Ende Gelände“ als extremistischer Verdachtsfall eingestuftAn den Rändern wird der Protest nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend radikaler. 11.200 Linksextreme…
Arche-Gründer über Kinderarmut: „Die wissen in der vierten Klasse schon, was sie werden, nämlich…
© IMAGO/Funke Foto Services/IMAGO/ Bernd Siggelkow ist Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“. Ein Interview über die Radikalisierung Jugendlicher, Deutschlands Bildungsmisere und seinen Kampf gegen Verelendung. Von Herr Siggelkow,…
Was sich ändern ließe: Debatte ums Bürgergeld für Ukraineflüchtlinge – ein Faktencheck
© IMAGO/Funke Foto Services/IMAGO/ Was sich ändern ließe: Debatte ums Bürgergeld für Ukraineflüchtlinge – ein FaktencheckKein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige, oder sogar für alle neu Ankommenden aus dem Land? So heißt es…
Der Kanzler schafft Platz in seinem Kalender: An der Lösung des Etatstreits hängt für Scholz fast…
© REUTERS/NADJA WOHLLEBEN Sicherheit, Soziales, Schuldenbremse – Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine…