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Politik
Enormer Druck auf Scholz: Die Europawahl verhärtet die Positionen im Ampel-Streit weiter
© dpa/Michael Kappeler Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil. Von Daniel Friedrich Sturm…
Pistorius plant Erfassung von Wehrpflichtigen: Angeblich 400.000 Menschen sollen jährlich einen…
© dpa/Christian Charisius Update Pistorius plant Erfassung von Wehrpflichtigen: Angeblich 400.000 Menschen sollen jährlich einen Fragebogen ausfüllen müssenDer SPD-Verteidigungsminister formuliert die ersten Schritte hin zu einer…
Selenskyj erstmals persönlich im Bundestag: Ukrainischer Präsident sieht Ukraine im Kampf für ganz…
© dpa/Hannes Albert Update Selenskyj erstmals persönlich im Bundestag: Ukrainischer Präsident sieht Ukraine im Kampf für ganz EuropaAnlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt zu Gast.…
Orden vom Oberbefehlshaber: Selenskyj besucht ukrainische Soldaten in Deutschland
© dpa/Jens Büttner Nach dem offiziellen Programm in Berlin flog der ukrainische Präsident zu einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland. Dort traf er Soldaten, die an Patriot-Flugabwehrsystemen ausgebildet werden. Von Sie haben extra…
Faeser besucht Bosnien: Bundesinnenministerin sucht Lösungen gegen irreguläre Migration
© dpa/Soeren Stache Faeser besucht Bosnien: Bundesinnenministerin sucht Lösungen gegen irreguläre MigrationFaeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über…
CDU-Politiker wurde 85 Jahre alt: Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot
© Ingo Wagner/picture alliance / dpa CDU-Politiker wurde 85 Jahre alt: Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist totUnter Bundeskanzler Kohl war Töpfer Umweltminister, galt über Jahrzehnte als das „grüne Gewissen“ der Christdemokraten.…
„In einigen Themen rechtsextrem und linksextrem“: Merz schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei aus
© Imago/Metodi Popow/ „In einigen Themen rechtsextrem und linksextrem“: Merz schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei ausIn einem Fernsehinterview wird der CDU-Chef gefragt, ob für ihn eine Zusammenarbeit mit dem BSW infrage kommt, um…
Kanzler in der Klemme: Gleich drei Parteien zerren an Olaf Scholz
© dpa/Kay Nietfeld In der SPD wird von Scholz mehr SPD gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl mehr grün, die Liberalen mehr gelb. Schon vorher war die Lage schwer. Zeigt der Kanzler nun, was er kann? Von Daniel Friedrich Sturm Eine…
Mehr Pragmatismus, bitte! : Die Reformdebatte zur Schuldenbremse ist ein Streit um des Kaisers Bart
© RomanR - stock.adobe.com Mehr Pragmatismus, bitte! : Die Reformdebatte zur Schuldenbremse ist ein Streit um des Kaisers BartDie Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein…
Tödliche Messer-Attacke in Mannheim: Tatverdächtiger offenbar abgelehnter Asylbewerber
© dpa/Uli Deck Der Tatverdächtige Sulaiman A. soll nach einem Bericht der „Welt“ bereits 2014 vergeblich in Deutschland Asyl beantragt haben. Die Tat in Mannheim hat eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan…