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Politik
E-Mail von AfD-Vorsitzenden: Bystron soll auf weitere Wahlkampfauftritte verzichten
© IMAGO/Wolfgang Maria Weber/IMAGO/Wolfgang Maria Weber E-Mail von AfD-Vorsitzenden: Bystron soll auf weitere Wahlkampfauftritte verzichtenIn der Affäre um Geldzahlungen aus Moskau an den AfD-Politiker Petr Bystron fordert die…
„15 Euro sind auch nicht die Welt“: Scholz bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns
© IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler „15 Euro sind auch nicht die Welt“: Scholz bekräftigt Forderung nach Erhöhung des MindestlohnsOlaf Scholz wurde für seinen Vorstoß, die Lohnuntergrenze auf 14 und dann 15 Euro zu…
Wird Habeck Kanzlerkandidat?: Warum sich die Grünen über Kretschmanns Vorstoß ärgern
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur Wird Habeck Kanzlerkandidat?: Warum sich die Grünen über Kretschmanns Vorstoß ärgernDer grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt…
„BILD-Ministerin statt Bildungsministerin“: Wie Bettina Stark-Watzinger die Wissenschaft verprellt
© dpa/Michael Kappeler Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger. Von Dienstagvormittag, akademischer Senat an…
Hetze gegen Ukrainer in Deutschland : Fast 2600 anti-ukrainische Straftaten seit Kriegsbeginn
© IMAGO/Beautiful Sports Exklusiv Hetze gegen Ukrainer in Deutschland : Fast 2600 anti-ukrainische Straftaten seit KriegsbeginnTäglich sehen sich Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland mit Hass konfrontiert. Erstmals legt das…
Entscheidung des Oberwaltungsgerichts: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
© Imago/Frank Sorge Update Entscheidung des Oberwaltungsgerichts: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfenDer Bund muss mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, so…
Um fast 22 Milliarden : Steuereinnahmen 2025 niedriger als zuletzt erwartet
© dpa/Kay Nietfeld Eil Um fast 22 Milliarden : Steuereinnahmen 2025 niedriger als zuletzt erwartetDie Steuereinnahmen werden Schätzungen zufolge 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger sein, als noch im Herbst erwartet.Bund, Länder und…
Kontroverse Debatte im Bundestag: Ampel-Politiker verteidigen Entscheidungsfindung vor Atomausstieg
© dpa/Bernd von Jutrczenka Kontroverse Debatte im Bundestag: Ampel-Politiker verteidigen Entscheidungsfindung vor AtomausstiegIn der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im…
CDU und AfD stimmen mit Rot-Grün: Gesichtsverhüllung an Hamburgs Schulen wird verboten
© dpa/Boris Roessler CDU und AfD stimmen mit Rot-Grün: Gesichtsverhüllung an Hamburgs Schulen wird verbotenDie rot-grüne Landesregierung in Hamburg verbietet Verschleierung im Schulunterricht. Auch CDU und AfD stimmen für den Antrag. An…
Bosnien und Libanon: Kabinett beschließt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen
© dpa/STR Bosnien und Libanon: Kabinett beschließt Verlängerung von zwei Bundeswehr-EinsätzenBundeswehrsoldaten sollen auch weiterhin an zwei Einsätzen in Bosnien und Libanon teilnehmen, hat das Kabinett entschieden. Nun muss der…