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Politik
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wir müssen uns wirklich nicht schämen für das, was wir tun“
© imago/Hans Scherhaufer Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wir müssen uns wirklich nicht schämen für das, was wir tun“Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die…
Kühnert schränkt Scholz-Aussage ein: „Mindestlohnkommission bleibt prädestinierter Ort“
© dpa/Carsten Koall Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission. Von…
Urteile gegen Partei und Höcke: Die Verzögerungstaktik der AfD geht nicht auf
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur Urteile gegen Partei und Höcke: Die Verzögerungstaktik der AfD geht nicht aufZahlreiche Prozesse gegen die AfD und ihre Vertreter beschäftigen die deutschen Gerichte. Die…
Angeblich unabhängig von Spionagevorwürfen: Krah will nicht mehr für AfD-Vorstand kandidieren
© dpa/Stefan Puchner Angeblich unabhängig von Spionagevorwürfen: Krah will nicht mehr für AfD-Vorstand kandidierenWegen Spionageverdachts gegen einen Ex-Mitarbeiter und möglicher China- und Russland-Verbindungen steht…
Fünf-Punkte-Papier zur Alterssicherung: Wagenknecht-Partei fordert Volksabstimmung über…
© dpa/Fabian Sommer Fünf-Punkte-Papier zur Alterssicherung: Wagenknecht-Partei fordert Volksabstimmung über RentenpolitikAnders als die FDP plädiert das BSW für deutlich höhere Rentenausgaben. Die Partei von Sahra Wagenknecht will zudem…
„Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“: SPD-Politiker Ecke absolviert ersten Auftritt nach Angriff
© dpa/Jan Woitas „Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“: SPD-Politiker Ecke absolviert ersten Auftritt nach AngriffMit rot-blauen Schatten unter dem Auge besucht Matthias Ecke eine Parteiveranstaltung in Leipzig. Eine Woche nach dem…
Jürgen Trittin zieht Bilanz: „Ich möchte nicht der Lothar Matthäus der Politik werden“
© Laurence Chaperon Mehr als 50 Jahre war der Grüne und frühere Umweltminister Jürgen Trittin politisch aktiv. Nun würdigte ihn Angela Merkel. Ein Gespräch über Kompromisse und Theaterstücke. Von Hans Monath | Update: Herr Trittin,…
„Was ist für mich Freiheit?“: Angela Merkels Memoiren erscheinen im Herbst
© dpa/Markus Schreiber „Was ist für mich Freiheit?“: Angela Merkels Memoiren erscheinen im HerbstAuf 700 Seiten erzählt Merkel von ihrer Zeit als Kanzlerin, ihrer Kindheit, Jugend – und dem Mauerfall. Ihre Erinnerungen veröffentlicht…
Wegweisendes Urteil des OVG Münster : Darf die AfD als als rechtsextremistischer Verdachtsfall…
© IMAGO/Political-Moments Wegweisendes Urteil des OVG Münster : Darf die AfD als als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden?Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet…
Bonpflicht soll gelockert werden: Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert – aber fordern noch mehr…
© WINDCOLORS - stock.adobe.com/Pedro Salaverria Exklusiv Bonpflicht soll gelockert werden: Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert – aber fordern noch mehr BürokratieabbauDie Pflicht zum Kassenbon verärgert Unternehmen und Kunden.…