Haushalt 2025: Lindner verärgert, Minister in Aufruhr!

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Haushalt 2025: Sparkommissar Lindner und die ungehorsamen Minister

An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?

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Von diesem Donnerstag an wird es wohl wieder rund gehen in der Ampelkoalition. Der 2. Mai ist der Abgabetermin für die Hausaufgaben, welche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Kabinettsmitgliedern Anfang März gegeben hat. Im Kern lautete der Auftrag, im Etat 2025 weniger Geld auszugeben als in diesem Jahr. Wie es aussieht, muss Lehrer Lindner Rügen erteilen. Offenbar werden mehrere, wenn nicht alle Ministerinnen und Minister einen mehr oder weniger deutlichen Mehrbedarf reklamieren.

In einem Brief vom 7. März hatte Lindner mitgeteilt, dass die vom Kabinett im Juli 2023 beschlossenen Ansätze im Finanzplan für 2025 plus einige seither beschlossene Maßnahmen die Obergrenze bei den Ausgaben darstellen. Das war ungewöhnlich, denn üblicherweise plant eine Bundesregierung einen Haushalt nicht auf der Basis älterer Zahlen.

Seit Jahren war es so gewesen, dass die Finanzminister im März aktualisierte Eckwerte für jedes Ressort vorlegten. Doch Lindner schrieb den Kollegen, das sei nicht zielführend, „da es keine zusätzlichen zur Verteilung anstehenden Finanzmittel gibt“. Ganz im Gegenteil: Weil selbst bei Einhaltung der Finanzplandaten ein weitere Konsolidierungsbedarf bestehe, „sind alle Ressorts aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten in der jeweiligen Zuständigkeit zu entwickeln“.

452Milliarden Euro soll der Etat 2025 laut Finanzplanung umfassen.

Der Finanzminister erklärte weiter: „Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden.“ Abschließend verwies er darauf, dass dieses Verfahren „mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler vereinbart“ sei.

Und seither hatten die Kabinettsmitglieder die Wahl zwischen Folgsamkeit oder Ungehorsam. Ausgaben in Höhe von 452 Milliarden Euro soll der Etat laut Finanzplanung haben – 25 Milliarden weniger als 2024. Und Lindner dringt noch aufs Sparen. Dass sich aber nach der Abgaberunde, die am Donnerstagabend endet, eher 460 oder sogar mehr Milliarden Euro zusammenaddieren, ist nicht auszuschließen.

Pistorius ist vorgeprescht

Der erste Minister, der aufmuckte, war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der ist beliebt und kann sich das leisten. Mindestens 6,5 Milliarden Euro mehr – so lautete seine halböffentliche Ansage in Richtung Lindner, was angesichts des Hinweises auf die Verabredung der drei Koalitionsspitzen zur Frage führt, ob er das mit Olaf Scholz besprochen hatte oder nicht.

Pistorius ist nach den von Lindner genannten Finanzplanungszahlen allerdings keiner der Minister, die tatsächlich hart sparen müsste. Seinen Wunsch, der mutmaßlich auch zu einer entsprechend höheren Anmeldung bei Lindner führen wird, begründet Pistorius mit einem dringend notwendigen Bedarf, um die Bundeswehr kriegstüchtig aufstellen zu können.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war das erste Regierungsmitglied, das gegen Christian Lindners Sparpläne aufbegehrte.

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Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für die Aufrüstung der Nato stehen hinter dieser Forderung. Dazu gehören nicht zuletzt die Kosten für die Kampfbrigade, die nun in Litauen stationiert werden soll – da ist von zehn Milliarden Euro die Rede, die in der veralteten Finanzplanung nirgends vorgesehen sind.

Prescht Baerbock hinterher?

Ähnlich, also sicherheitspolitisch, könnte auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentieren. Sie müsste nach dem Lindner-Tableau ihren Etat um nahezu ein Viertel schrumpfen im Vergleich zu 2024 – da stehen 6,7 Milliarden Euro drin, das Planziel für 2025 sind 5,1 Milliarden.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock könnte gute Argumente gegen Einsparungen in ihrem Ressort vorbringen.

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Wie andere Ministerien auch, hat das Auswärtige Amt zwar Sparpotenzial, weil zuletzt immer noch Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Etats standen, die ab 2025 nicht mehr vorgesehen sind. Doch das Volumen ist zuletzt nicht mehr groß gewesen. Andererseits könnte Baerbock wie Pistorius darauf verweisen, dass neue Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg abgebildet werden müssten. Und entsprechend deutlich mehr verlangen.

Und Faeser gleich mit?

So wie Baerbock hat auch Innenministerin Nancy Faeser einen ordentlichen Sparauftrag bekommen.  1,1 Milliarden Euro weniger sollen es mindestens sein. Aber auch die SPD-Politikerin könnte sicherheitspolitisch begründete Zusatzforderungen stellen, weil die russische Bedrohung nicht rein militärisch ist, sondern auch die Cyber-Sicherheit oder die Abwehr von Desinformationskampagnen umfasst. Selbst in den Etat des Entwicklungsressorts von Ministerin Svenja Schulze (SPD) spielen sicherheitspolitische Fragen hinein.

Kämen Scholz, Linder und Habeck hier entgegen – es ginge dann unter Umständen um ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro -, müssten die anderen Ressorts noch deutlicher abspecken als nach den Lindner-Vorgaben vorgesehen. Was deren Chefs natürlich dazu bringen wird, an diesem Donnerstag ebenfalls höhere Ansätze einzureichen – als vorbeugende Maßnahme sozusagen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll ein Minus von mindestens 1,1 Milliarden Euro in ihrem Etat hinnehmen.

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Eine gewisse Entspannung kann die zwar maue, aber nicht ganz schlechte Konjunktur bringen. Nach den neuesten Daten ist eine Rezession wohl nicht mehr zu befürchten. Das bedeutet, dass die Steuerschätzung am 16. Mai etwas besser ausfallen könnte als zuletzt befürchtet. Allerdings wächst die Wirtschaft auch nicht munter, weshalb Lindner für 2025 mit mehr neue Schulden planen kann als bisher.

Etwas mehr Schulden wären möglich

Das macht die Schuldenbremse möglich. Sie hat eine Konjunkturkomponente – und die ließe wohl statt der bisher geplanten 16 Milliarden deutlich mehr als 20 Milliarden Euro neue Kredite zu. Sollte sich die Ampel entschließen, die im Koalitionsvertrag angepeilte Reform dieser Komponente mit dem Etat 2025 zu verbinden, würde der Schuldenspielraum noch um einige Milliarden wachsen.

Aber für die Erfüllung aller Bedarfslisten reicht das nicht. Lindner wird daher darauf dringen, über „Aufgabenkritik“ – also das Schlachten von nicht zwingenden Ausgaben im Detailbereich – Mittel für Wichtigeres freizuschlagen. Darauf sind die Ressortminister natürlich vorbereitet, doch dürften sie den größeren Teil ihrer Sparideen erst einmal im Ärmel behalten.

Will Lindner Subventionen streichen?

Zudem kursiert eine Liste aus dem Finanzministerium, in der mögliche Streichungen bei Subventionen und Steuererleichterungen zusammengefasst sind, die sich auf fast neun Milliarden Euro addieren. Aber welche Rolle sie spielt, ist unklar. „Kein aktueller Bezug zum Haushaltsverfahren 2025“, heißt es dazu aus dem Lindner-Ressort.

Eine Reform der Schuldenbremse, um größere Spielräume zu schaffen, ist schon rein zeitlich kaum möglich, um sie schon für den Etat 2025 nutzen zu können – zudem müsste wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit die Unions-Fraktion im Bundestag mittun, was derzeit nicht zu erwarten ist. Das würde auch gelten, wenn die Ampelkoalition das im Grundgesetz verankerte Bundeswehr-Sondervermögen über die beschlossenen 100 Milliarden Euro hinaus aufstocken oder ein zweites Sondervermögen auf diesem Weg beschließen wollte.

Läuft es also am Ende darauf hinaus, dass die Koalition die Notlagenklausel der Schuldenbremse nutzt? Mit der russischen Bedrohung als Begründung? Dazu gibt es eine Art Vorratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr.

Vorratsbeschluss im Dezember

Als Scholz, Habeck und Lindner am 19. Dezember einige Zusatzvereinbarungen zum Haushalt 2024 verkündeten, stand ganz am Ende des Dokuments, dass dieser Schritt möglich ist. Und zwar dann, wenn „weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine, auch mit internationalen Partnern, über das bisher veranschlagte Maß hinaus nötig werden“.

Wenn das schon 2024 so sein sollte, könnte man die Notlagenerklärung auch für den Etat 2025 mitnutzen – eine Schuldenerhöhung im Doppelpack sozusagen. Aber möglich ist auch, nur die Verabschiedung des Etats 2025 mit einer solchen Erklärung zu verbinden, um eine höhere Kreditaufnahm zu rechtfertigen. Es müsste dann dargelegt werden, dass die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt ist.

Der Beschluss vom Dezember endete mit dem Hinweis, dass die Ukraine auch längerfristig in die Lage versetzt werden müsse, sich der russischen Aggression entgegenzustellen. „Das ist eine unverzichtbare, klare Botschaft an den russischen Präsidenten, der offensichtlich darauf setzt, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt.“

Im Zeitplan ist die Koalition mit dem Haushalt für 2025 übrigens schon nicht mehr. Die Anmeldungen aus den Ministerien sollten schon am 19. April bei Lindner eintrudeln. Aber die Grünen baten um Verschiebung. Daher nun der 2. Mai. Im Kabinett soll der Etat am 3. Juli beschlossen werden. Die erste Lesung im Bundestag ist auf die zweite Woche im September terminiert. In der Koalition wird aber nicht ausgeschlossen, dass das nicht klappt.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de