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Sachsen-Anhalt: AfD-Landesverband klagt gegen Einstufung als rechtsextremistisch
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes erhoben. Ein Verhandlungstermin vor dem zuständigen Gericht in Magdeburg steht noch nicht fest.
Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gerichtlich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz vor. Man habe Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Magdeburg.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte den Eingang der Klage auf Anfrage. Zunächst würden nun Schriftsätze ausgetauscht, sagte ein Sprecher. Wann eine Verhandlung stattfinde, könne man aktuell noch nicht sagen.
Im November war die AfD in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Bereits seit 2021 war der AfD-Landesverband als Verdachtsfall geführt worden.
In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionskraft im Landtag, sie stellt 23 von 97 Abgeordneten. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
Auch die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wurden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. (dpa, Tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Es ist ein interessanter Schritt, den der AfD-Landesverband hier geht. Ich bin gespannt, wie das Gericht entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt haben wird.