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Um rund zwei Milliarden Euro: Schulze überschreitet Haushaltsvorgaben von Lindner

Um rund zwei Milliarden Euro: Schulze überschreitet Haushaltsvorgaben von Lindner

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Um rund zwei Milliarden Euro: Schulze überschreitet Haushaltsvorgaben von Lindner

Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) meldet einen höheren Haushaltsbedarf für 2025 an als vorgesehen. Es komme damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach, berichtet das Magazin „Spiegel“ (vorab Donnerstagabend) unter Berufung auf ein Schreiben an die Haushaltsexperten der Ampelfraktion.

Insgesamt seien dringende Bedarfe von knapp 12,2 Milliarden Euro angemeldet; das entspreche dem Haushaltsansatz 2023 und liege schon „unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022“, heißt es demnach. Lindner gesteht dem BMZ etwa zwei Milliarden Euro weniger zu.

Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, so das Schreiben an die Abgeordneten. Sie trage unmittelbar zu Krisenprävention und -bewältigung bei. Deutliche Kürzungen beim internationalen Engagement Deutschlands „wären nicht im Interesse der Bundesrepublik“.

Unter anderem führt das Entwicklungsministerium vier Gründe für den Finanzbedarf an: erstens einen Wiederaufbau der Ukraine; zweitens Unterstützung für ärmste Menschen weltweit und dadurch eine Stabilisierung ganzer Regionen; drittens Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas sowie viertens eine Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen. (KNA)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

3 Kommentare
  1. Sabine92 sagt

    Warum möchte das BMZ mehr Geld anfordern, obwohl Finanzminister Lindner Einsparungen vorsieht? Welche konkreten Argumente werden für den höheren Haushaltsbedarf genannt?

  2. Johanna_Meier sagt

    Es ist bedauerlich, dass Finanzminister Lindner die Sparvorgaben des BMZ nicht unterstützt. Entwicklungshilfe ist nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch eine moralische Verpflichtung, um den Ärmsten zu helfen und die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen zu stärken.

  3. Sabine_1985 sagt

    Entwicklungspolitik ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität in der Welt. Es ist unverantwortlich, hier drastische Kürzungen vorzunehmen. Die Unterstützung der Ärmsten und Hilfe in Krisengebieten muss weiterhin im Fokus stehen. Danke, Svenja Schulze, für dein Engagement!

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