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Update Zollstreit mit Brüssel: EU erwägt rückwirkende Anwendung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos
Laut China entbehren die EU-Zölle auf chinesische E-Autos rechtlicher Grundlage. Peking forderte die EU auf, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren und wendete sich an die WTO. Die EU zeigt sich nun offen für Gespräche.
Der Streit um vorläufige Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie.
Die vorläufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel. Peking fordere die EU auf, umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren und gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilität der Lieferkette in der E-Auto-Industrie zu sichern, sagte ein Sprecher laut Mitteilung.
Fälle vor dem WTO-Streitschlichtungsausschuss ziehen sich oft über Jahre hin. Beteiligte können gegen Urteile theoretisch auch in Berufung gehen, aber der Mechanismus funktioniert seit Jahren nicht mehr, weil die USA die Bestellung neuer Experten dafür verhindern. Sie wollen damit Druck für größere Reformen in der WTO aufbauen.
EU-Kommission zeigt sich für rückwirkende Erhebung offen
Die EU-Kommission hat sich grundsätzlich offen für eine rückwirkende Anwendung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gezeigt. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, werde eine mögliche rückwirkende Erhebung thematisiert werden, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Sie bestätigte, dass als Datum der 7. März dieses Jahres infrage komme. Seitdem müssen neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung aus China in der EU zollamtlich erfasst werden.
Die EU hatte am 5. Juli vorläufige Ausgleichszölle auf den Import von Elektroautos aus China eingeführt, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass die gesamte Wertschöpfungskette in China stark subventioniert wird und der Industrie in der EU dadurch ein schwerer Schaden droht. Die Zölle treffen unter anderem das Unternehmen BYD, das im großen Stil die Fußball-Europameisterschaft sponserte.
Die endgültige Einführung der Strafzölle soll nach einem noch ausstehenden Votum von Regierungsvertretern der EU-Staaten bis zum 5. November erfolgen, wenn China nicht noch überraschende Zugeständnisse macht. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, sondern nur Sicherheitsleistungen für sie hinterlegt werden.
Strafzölle werden in Deutschland kritisch gesehen
Die Kommissionssprecherin sagte am Freitag zum aktuellen Stand: „Die EU setzt die Konsultationen mit China über die Erkenntnisse und eine für beide Seiten akzeptable Lösung fort.“ Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, auf der Grundlage von Fakten und unter voller Achtung der Regeln der Welthandelsorganisation zusammenzuarbeiten. Jede ausgehandelte Lösung müsse aus Sicht der EU-Kommission aber dazu führen, die schädliche Subventionierung zu beseitigen.
Kritisch werden die Strafzölle vor allem in Deutschland gesehen. Grund sind insbesondere mögliche chinesische Vergeltungsmaßnahmen, die vor allem deutsche Autohersteller treffen könnten. Derzeit gilt es in Brüssel allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass es für die endgültige Einführung der Strafzölle keine ausreichend große Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten gib.
Von EU-Beamten hieß es zuletzt, selbst in deutschen Unternehmen wüssten viele erfahrene Mitarbeiter, dass die Autoindustrie in Europa ohne ein hartes Vorgehen gegen die chinesische Subventionspraxis kaum Überlebenschancen habe. Die öffentliche Kommunikation in Deutschland werde allerdings oft von Führungskräften bestimmt, die kurz- und mittelfristig auf gute Rendite aus seien. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de