Am Freitag und nach durchwachter Nacht kündigten Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) Steuer-Erleichterungen für ausländische Fachkräfte an Foto: IMAGO/photothek
Von Gunnar Schupelius
Die Bundesregierung will ausländische Facharbeiter steuerlich bevorzugen. Das versteht niemand mehr, dieser Plan muss vom Tisch.
Man reibt sich verwundert die Augen: Ausländer sollen weniger Steuern auf ihr Einkommen zahlen als deutsche Arbeitnehmer. Mit diesem Plan traten Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) am Freitag an die Öffentlichkeit.
Sie stellten ein neues Programm mit dem Titel „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ vor.
Dort heißt es unter Punkt 27: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen.“
Konkret heißt es dort, dass für „neu zugewanderte Fachkräfte“ im ersten Jahr ihrer Arbeitsaufnahme 30 Prozent vom Bruttolohn „steuerfrei“ gestellt werden sollen, im zweiten Jahr dann 20 Prozent und im dritten zehn, bis sie dann im vierten den deutsche Kollegen steuerlich gleich gestellt werden.
Der Gedanke ist nachvollziehbar: Vielleicht lässt sich der eine oder andere locken, wenn ihm mehr Netto vom Brutto versprochen wird.
Für alle aber, die hier leben und arbeiten, wirkt dieser Vorschlag wie ein Schlag ins Gesicht: Warum bekommen sie für die gleiche Arbeit keine Entlastung?
Schon leichte Spitzenverdiener zahlen Spitzen-Steuern
Deutschlands Arbeitnehmer sind einer Steuerprogression ausgesetzt, die ihnen ab einem Brutto-Jahreslohn von 62.810 Euro bereits den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auferlegt. Ab dieser Grenze behält der Staat von jedem weiteren Euro Lohn fast die Hälfte ein. Man strampelt sich in der Arbeit ab und muss so viel abgeben!
Die Bundesregierung hat erkannt, dass diese steuerliche Belastung zu hoch ist und will sie deshalb für Ausländer senken, die zum Zwecke der Arbeitsaufnahme einreisen.
Aber die Belastung ist auch für alle anderen zu hoch, diese Tatsache wird von SPD und Grünen ignoriert, von der FDP nicht, aber sie kann sich gegen die anderen nicht durchsetzen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat es richtig formuliert, wenn sie sagt, der Steuerplan für Ausländer berge „gesellschaftlichen Zündstoff“. Natürlich, denn es wird als ungerecht empfunden, wenn zwei Leute an derselben Maschine stehen und der eine bekommt 30 Prozent vom Lohn steuerfrei. Man fragt sich doch, in welcher Welt Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck leben, dass sie das nicht begreifen. Nur noch im Dienstwagen und in er eigenen Blase?
Die wichtigsten Ampel-Beschlüsse zum neuen Bundes-Haushalt
Und wie sind die Pläne eigentlich mit dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 vereinbar, nachdem die Diskriminierung am Arbeitsplatz verboten ist? Sollte es möglich sein, einen Steuernachteil zu haben, nur weil man schon länger in Deutschland arbeitet als die neu eingereiste ausländische „Fachkraft“? Ja wohl kaum!
Es war ohnehin merkwürdig, dass Scholz, Habeck und Lindner in der Nacht zum Freitag bis sechs Uhr früh über den Haushalt verhandelten. Wer kann denn da noch klar denken?
In jener Nacht und ganz übermüdet beschlossen sie die Steuererleichterung für Ausländer. Dieser Plan muss vom Tisch, sofort!
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Eine Quelle: www.bz-berlin.de