Dieses Foto hat schon fast ikonische Symbolkraft: Migranten aus Syrien, Irak und Afghanistan werden 2023 in den Hangaren vom Flughafen Tempelhof untergeracht, weil alle anderen Unterkünfte in Berlin belegt sind. Foto: Dr. Fabian Bein/dpa
Von Gunnar Schupelius
Eine repräsentative Umfrage unter Berlinern spiegelt die angespannte Lage, die aufgrund der unaufhaltsamen unkontrollierten Einwanderung entsteht.
Die Berliner FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, will aber bei den nächsten Wahlen 2026 wieder rein und deshalb herausfinden, welche Probleme den Berlinern am stärksten auf den Nägeln brennen. Aus diesem Grund gab sie beim Meinungsforschungsinstitut INSA eine repräsentative Umfrage in Auftrag.
Ergebnis: Es sind vor allem drei große Probleme, die die Berliner von der Politik gelöst sehen wollen. Auf Platz eins geben die Befragten mit bis zu 65 Prozent die Wohnungsnot an. Danach folgen die Migration mit 34 bis 39 Prozent und die innere Sicherheit mit 35 bis 37 Prozent. Die Spanne ergibt sich aus den unterschiedlichen Einkommensgruppen, nach denen die Befragung sortiert wurde.
Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer kommentierte das Ergebnis so: „Die Menschen erwarten zu Recht einen starken Staat, der Sicherheit garantiert und Migration ordnet und kontrolliert. Der schwache Kai Wegner kann das nicht leisten.“
Das mag sein, doch stellt sich die Frage, ob die FDP stärker ist als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Im letzten Wahlkampf 2023 klammerte die FDP das Asyl-Thema aus und wandte sich anderen Themen zu. Dann flog sie aus dem Parlament.
Generalsekretär Langer hat aber recht, wenn er die Migration als Kernproblem hervorhebt. Denn tatsächlich ist die Wohnungsnot eine Folge der unkontrollierten Einwanderung, jedenfalls was Wohnraum angeht, den sich ein Normalverdiener leisten kann.
Asylbewerber, die anerkannt wurden und bleiben dürfen, müssen in Sozialwohnungen untergebracht werden, die dann für andere nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist eine Wahrheit, die jeder kennt, die aber nicht ausgesprochen wird.
Ein hochrangiger CDU-Politiker sagte neulich in vertraulicher Runde: „Ohne diese ungeregelte Zuwanderung hätten wir kein Wohnungsproblem“. Ich fragte ihn, warum er das nicht laut sagen könne. Dann bekäme er die falschen Freunde von rechts außen, sagte er. Zur Radikalisierung wolle er nicht beitragen. Das aber ist ein Denkfehler: Wer die Probleme beim Namen nennt, der trägt nicht zur Radikalisierung bei, wohl aber der, der sie nicht löst.
Migration ist außer Kontrolle und Berlin überfüllt
„Die Migration ist die Mutter aller Probleme“, sagte der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2015 in Bezug auf die Öffnung der Grenzen. Das trifft auch auf die innere Sicherheit zu, die in der Umfrage als großes Problem bezeichnet wird.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nimmt dazu kein Blatt mehr vor den Mund. In zwei Interviews am 21. und 28. Juni sagte sie: „Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger beim Raub, der gefährlichen Körperverletzung und bei Messerangriffen ist mehr als doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe.“ Dann spitzte sie ihre Ausführungen zu: „Die Gewalt ist jung, männlich und nicht deutsch.“
Wer die unkontrollierte Einwanderung nicht in den Griff bekommt, wird weder für ausreichend Wohnraum noch für Sicherheit sorgen können. Das ist allen Politikern bekannt, wird aber von den meisten ignoriert, vor allem auf der linken Seite.
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Eine Quelle: www.bz-berlin.de