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Politik
Digitalisierungswüste Deutschland: Endlich eine Rettung durch die Digitalministerkonferenz!
© imago stock&people/imago stock&people Digitalisierungswüste Deutschland: Jetzt soll es eine Digitalministerkonferenz richtenFür die meisten Behördengänge müssen die Bürger noch immer aufs Amt. Das liegt auch am Föderalismus.…
Ende der Ermittlungen: Kein Prozess gegen Ex-Landrat nach verheerender Flut im Ahrtal mit 135 Toten
© picture alliance/dpa/Arne Dedert Update Kein Prozess gegen Ex-Landrat: Ermittlungen nach Flutkatastrophe in Ahrtal mit 135 Toten eingestelltGegen Pföhler und den Leiter des Krisenstabs im Sommer 2021 stand der Verdacht der…
Bayern Bros chillen mit Russland Spionen
© picture alliance/dpa Offenbar US-Stützpunkte im Visier: Zwei Männer in Bayern wegen Spionage für Russland festgenommenZwei Deutsch-Russen sollen in Bayreuth für Russland spioniert haben. Ihnen wird unter anderem die Vorbereitung eines…
Auftritt im Spionageprozess: „Der Angeklagte hat den BND nicht ans Messer geliefert“
© dpa/Wolfgang Kumm Aussage im Prozess um Spionage für Russland: „Der Angeklagte hat den BND nicht verraten“Im Prozess wegen Landesverrats sagt erstmals der beschuldigte BND-Mitarbeiter aus. Er muss auch erklären, woher 400.000 Euro in…
Hofreiter wettert gegen Regierung in Tiflis: „Georgiens Zukunft in der EU auf dem Spiel“
© dpa/Jan Woitas Hofreiter kritisiert Regierung in Tiflis: „Die Zukunft Georgiens in der EU steht auf dem Spiel“Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen…
„Jetzt ist die Zeit für Taten gekommen“: Deutschland startet globale Luftabwehr-Aktion…
© AFP/PETRAS MALUKAS „Die Zeit für sofortiges Handeln ist jetzt“: Deutschland startet weltweite Luftabwehr-Initiative für die Ukraine Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale…
Riesen Polizeiaktion gegen Gang für Menschenhandel: Knallhartes Vorgehen in acht Bundesländern
© dpa/Gianni Gattus Großrazzia gegen Schleuserring: Durchsuchungen und Festnahmen in acht Bundesländern Mehr als 1000 Beamte durchsuchen seit dem Morgen mehr als 100 Wohn- und Geschäftsräume. Zehn Menschen seien bisher festgenommen…
SPD tüftelt an Schuldenbremse-Reform: Entweder mit Christian Lindner oder eben ohne ihn
© imago/Revierfoto/imago/Revierfoto Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als…
Wer kippt zuerst bei dem Schuldenbremse Spiel – Lindner oder Merz?
© picture alliance/dpa/Kay Nietfeld Das Spiel mit der Schuldenbremse: Wer kippt zuerst – Lindner oder Merz?Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte…
Rückenwind für den Finanzminister: Bundesrechnungshof springt Christian Lindner im Etatstreit zur…
© dpa/Michael Kappeler Rückendeckung für den Finanzminister: Bundesrechnungshof springt Christian Lindner im Etatstreit beiDer oberste Haushaltsprüfer des Bundes, Kay Scheller, konstatiert eine ernste Lage der Bundesfinanzen – und…