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Politik
Aiwanger äußert sich zu den Bauernprotesten: „Die wollen die Bauern einfach loswerden“
© dpa/Fabian Sommer Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte. Von Herr Aiwanger, Sie sind heute bei der Bauern-Demonstration in…
Chef der Freien Wähler will nach Berlin: Aiwanger hat die Augen auf den Job des…
© Reuters/Michaela Rehle Chef der Freien Wähler will nach Berlin: Aiwanger träumt vom Posten des BundeswirtschaftsministersDie Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst…
Warum Olaf Scholz plötzlich zum Friedenskanzler mutiert: Hier steckt die Wende im…
© imago/Chris Emil Janßen/IMAGO/Chris Emil Janssen Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch…
Bundesregierung plant, Cannabisgesetz nachträglich zu verschärfen: Kein Spielraum für…
© dpa/MORGAN HANCOCK Um Anbau-Geschäftsmodelle zu verhindern: Bundesregierung möchte Berichten zufolge das Cannabisgesetz nachträglich verschärfenDer Cannabisanbau kann zum Entstehen von gewerblichen Strukturen führen - das fürchtet…
Berlin nach einem Jahr Schwarz-Rot: „Nicht so einfach, wie gedacht!“
© dpa / Christoph Soeder Ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin: „So einfach ist es dann doch nicht“Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart…
Nicht bloß ’ne Wohltäterpartei mehr: Warum die SPD in ’ner strategischen Falle steckt
© dpa/Sina Schuldt In Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Deshalb wachsen jetzt die Ansprüche an den Bundeskanzler. Von Ein Aufenthalt auf…
Paket Geld empfangen? Neue Videos belasten AfD-Politiker Bystron
© dpa/Jens Büttner Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belastenHat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten…
Endlich ab der 41. Stunde: Lindner will Überstunden erst ab Vollzeit steuerfrei machen
© REUTERS/Carla Carniel Erst ab der 41. Wochenstunde: Lindner plant Steuerfreiheit für Überstunden nur bei VollzeitFinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante…
Deutsche Meinung zum britischen Rauchverbot: „Alkoholverbot ist doch auch gescheitert!“
© dpa/Martin Gerten Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut. Von Daniel Friedrich Sturm Deutsche Gesundheitspolitiker haben…
Doch was können wir aus Corona lernen? Ampel-Koalition denkt über Bürgerrat zur Aufarbeitung der…
© dpa/Frank Rumpenhorst Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern. Von Die…