Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin Foto: Ralf Günther
Von Eberhard Diepgen
Das war eine schlechte Nachricht für Berlins Finanzsenator: Nach der bundesweiten Volkszählung hat Berlin nur knapp 3,6 Millionen Einwohner.
Im Bundesfinanzausgleich verliert die Stadt damit jährlich mehrere hundert Millionen Euro. Die Haushaltsberatungen werden noch schwieriger. Der Finanzsenator mahnte, Berlin müsse die Staatsausgaben auf das normale Maß zurückführen. Aber in der Regierungskoalition – das ist im Land Berlin und im Bund nicht anders – wollen viele sich bei den Ausgaben des Staates nicht auf die Kernaufgaben konzentrieren. Stattdessen wird über neue Schulden spekuliert.
Ginge es bei der Auflockerung der Schuldenbremse „nur“ um wirkliche Sonderausgaben und den Nachholbedarf für Investitionen, wäre das verständlich. Aber leider geht es auch um die Aufblähung der laufenden Ausgaben des Landes.
Viele Fehlentscheidungen beim Wohnungsbau
Berlin hat weniger Einwohner als gedacht. Die Vier-Millionen Metropole scheint für viele Planer in weite Ferne gerückt. Aus der Volkszählung dürfen aber keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden. Etwa nach dem Motto: Bei weniger Einwohnern brauchen wir in der Stadt auch weniger Wohnungen. Das Argument könnte Gegner einzelner Bauprojekte zur Verstärkung ihres Widerstandes verlocken.
Aus Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung hat die Politik in Berlin vor und nach der Wiedervereinigung schon öfter verheerende kurzsichtige Planungen abgeleitet. Es ist noch nicht lange her, dass die Bausenatorin eines von SPD und Linken geführten Senats Wohnungsneubau für nicht notwendig erklärt hat.
Die Auswirkungen können wir heute auch am Bundesfinanzausgleich ablesen. In den letzten Jahren zogen mehr Berliner nach Brandenburg als Brandenburger nach Berlin. Das waren auch Folgen des Wohnungsmangels in Berlin und der Rückstände bei Wohnungsneubauvorhaben. Jetzt dürfen die Zahlen nicht zur Ausrede für versäumten Wohnungsbau herhalten.
Die Infrastruktur einer Vier-Millionen-Metropole mit dem dazu gehörenden Wohnungsbau und dem Verkehrssystem muss Grundlage für die Stadtplanung bleiben. Alles andere führt zur Wiederholung der alten Fehler.
Kartellamt gibt grünes Licht für Wohnungskauf in Berlin
Aus der Bevölkerungsstatistik vergangener Jahre können nur sehr begrenzt Schlussfolgerungen für die künftige Anziehungskraft von Ballungszentren gezogen werden. Berlin wird weiter neue Bewohner anziehen. Nach meinen Erfahrungen erscheinen mir die Zahlen der aktuellen Volkszählung nur bedeutsam für die aktuelle Haushaltspolitik.
Für die Stadtentwicklung darf die Volkszählung nicht mehr sein als ein Zwischenergebnis.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de