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Update „Wollen keinen Handelskrieg mit China“: Auswärtiges Amt fordert in EU-Auto-Streit harte Gangart
Deutschland war gegen Zölle auf Elektroautos aus China, doch die EU-Staaten haben den Weg dafür nun frei gemacht. Peking will dennoch weiter verhandeln.
Aus dem Auswärtigen Amt kommen Forderungen nach einer harten Haltung der EU-Kommission im Streit mit China über Strafzölle für E-Autos. „Wir wollen keinen Handelskrieg mit China“, hieß es am Freitag in dem Berliner Ministerium.
„Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass Peking weiter mit unfairen und marktschädigenden Methoden arbeitet. Wir brauchen eine gute Verhandlungslösung.“ Auch Teile der deutschen Industrie sähen das so. „China will den europäischen und deutschen Markt mit massiv subventionieren E-Autos fluten – wie zuvor schon mal bei Stahl und Solar.“
Es gehe hier nicht um eine Abschottung von China, sondern um fairen Wettbewerb, hieß es weiter. „Bei Stahl haben wir Europäer es schon einmal gezeigt. Wer den Industriestandort Deutschland schützen will, muss die EU Kommission stärken und darf Anti-Dumping-Zölle nicht vom Tisch nehmen“, wurde betont. „Wenn China mit zwölf Leuten auf dem Spielfeld steht und wir mit elf, muss Europa was ändern.“
Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, sie habe die notwendige Unterstützung der Mitgliedstaaten, Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen. Deutschland votierte in der entscheidenden Abstimmung dazu am Freitag in Brüssel aber auf Druck des Kanzleramts mit Nein.
Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Die Zollaufschläge sollen spätestens Anfang November greifen.
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Deutsche Wirtschaft in Sorge wegen möglicher Zollspirale
Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den Streit der EU mit China über Strafzölle für E-Autos. „Im Kontext weltweit wachsender Handelsbarrieren blicken deutsche Unternehmen besorgt auf eine mögliche Zollspirale mit China“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Freitag.
Gegen zunehmenden Protektionismus wären aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Handelsanreize sinnvoller als neue Hürden. „Die Entkopplung zwischen Europa und China belastet den globalen Handel heute schon und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der deutschen Wirtschaft“, fügte Treier hinzu.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weist darauf hin, dass Ausgleichszölle der EU auf Elektroautos aus China zwar legitim und handelsrechtlich erlaubt seien: „Gleichwohl könnten sie der Beginn eines ausufernden Handelskonflikts sein. Es drohen Gegenmaßnahmen, auch wenn die Eskalation nicht im chinesischen Interesse wäre.“
Peking will weiter verhandeln
China will trotz des Abstimmungsergebnisses der EU-Staaten an Verhandlungen festhalten. „China hofft, dass die EU erkennt, dass die Erhebung von Zöllen kein Problem löst, sondern nur das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen erschüttern und behindern wird, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit.
Beide Seiten hätten in den Verhandlungen der vergangenen Wochen ihre Bereitschaft zur Lösung der Differenzen zum Ausdruck gebracht. China habe dabei stets eine kooperative Haltung und „größtmögliche Flexibilität“ demonstriert. Technische Teams beider Seiten würden die Gespräche am 7. Oktober fortsetzen.
„China fordert die EU nachdrücklich auf, ihre politische Bereitschaft in die Tat umzusetzen und auf den richtigen Weg zur Lösung von Handelskonflikten durch Konsultationen zurückzukehren“, so das Pekinger Ministerium weiter. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um die Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen.
Lindner warnt vor „Handelskrieg“
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte nach der Abstimmung am Freitag vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums keinen „Handelskrieg“ auslösen, schrieb der FDP-Politiker auf X. „Wir brauchen eine Verhandlungslösung.“ Er setze auch auf CDU-Chef Friedrich Merz, um dessen Parteifreundin zu erläutern, was auf dem Spiel stehe, schrieb Lindner.
Die Bundesregierung war in der Frage möglicher Strafzölle zunächst uneinig gewesen – bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt hatte: EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China abzulehnen. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen.
Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte aber, er trage trotz inhaltlicher Differenzen die Entscheidung von Scholz mit.
Verhandlungslösung weiter möglich
„Wir hätten einen anderen Weg als ,Nein’ für besser gehalten“, hieß es am Donnerstagabend aus dem Wirtschaftsministerium. „Das ist an der Stelle aber keine Glaubensfrage, sondern eine der politischen Taktik, wie Europa am besten verhandeln kann.“
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Wenn rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, könnten die Zölle aber noch gestoppt werden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnt deswegen weitere Bemühungen für eine andere Lösung an. „Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten“, betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Die deutsche Industrie fordert beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern.“
Generell unterstütze der BDI die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen Verzerrungen zu schützen, betonte Gönner. Es sei aber auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu berücksichtigen.
Autobauer sprechen von „fatalem Signal“
„Die EU muss im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden“, so Gönner. Betroffene Unternehmen müssten von der EU-Kommission künftig früher eingebunden werden.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor negativen Auswirkungen der möglichen Zölle. Dies sei „ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Mitteilung. Der potenzielle Schaden sei daher höher als der mögliche Nutzen des Instruments.
Müller forderte beide Seiten auf, in Verhandlungen eine Eskalation zu verhindern, „also idealerweise die Zölle doch noch abwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren“. Hier müssten in konstruktiven Gesprächen Lösungen gefunden werden, sagte die VDA-Chefin. Beide Seiten, sowohl China als auch die EU, müssten aufeinander zugehen.
BMW-Chef Oliver Zispe nannte die Abstimmung ein „fatales Signal“ für die europäische Autoindustrie: „Jetzt braucht es eine schnelle Verhandlungslösung zwischen der EU-Kommission und China, um einen Handelskonflikt noch zu verhindern, der am Ende sonst nur Verlierer kennt.“ Dass Deutschland gegen die Zölle gestimmt habe, sei „ein wichtiges Signal und erhöht die Chancen für eine Verhandlungslösung“, so Zispe.
Auch Mercedes fürchtet negative Auswirkungen auf die Branche. „Wir sind davon überzeugt, dass Strafzölle die Wettbewerbsfähigkeit einer Industrie langfristig verschlechtern“, teilte eine Sprecherin mit. Freier Handel und fairer Wettbewerb sicherten Wohlstand, Wachstum und Innovationskraft. Die von der EU-Kommission beabsichtigte Erhebung von Strafzöllen halte man für einen Fehler, der weitreichende negative Konsequenzen haben könne.
Der Stuttgarter Autobauer plädiert ebenfalls für eine Verhandlungslösung mit China. Das sei in beiderseitigem Interesse. „Wir sind davon überzeugt, dass es eine solche Lösung geben kann“, hieß es weiter. Die Erarbeitung brauche aber Zeit. Daher müssten die Vollstreckung der Maßnahmen aufgeschoben werden. (dpa, Reuters, AFP, Tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de