© dpa/Michael Kappeler
„Reden muss man“: Merz definiert klare Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
CDU-Chef Merz will nur unter bestimmten Bedingungen mit dem BSW verhandeln. Verabredungen, die „uns zu Liebedienern Russlands machen“, lehnt er dezidiert ab. Kritik an den Forderungen der Union in der Migrationspolitik weist er zurück.
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gesetzt. Sobald „über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach Angaben vom Freitag.
Es bestehe Einigkeit in der CDU, dass dann der Punkt erreicht wäre, „wo wir ein Stoppsignal setzen müssen“. Es gehe dann „um den Kern unserer Staatsräson“, so Merz. Der CDU-Chef verteidigte zugleich Gespräche mit dem BSW: „Reden muss man.“
Er wolle sich zudem „nicht in zwei Jahren den Vorwurf machen lassen und selber machen müssen, dass man nicht genug gesprochen hat, um zu verhindern, dass ein Herr Höcke mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident in Thüringen wird“. Das könne immer noch passieren, ergänzte Merz. „Aber wir wollen nichts unversucht lassen, um das zu verhindern.“
Die Thüringer AfD von Björn Höcke holte bei der Landtagswahl vom 1. September die meisten Stimmen. Von den anderen Parteien will aber keine eine Koalition mit dem vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband eingehen. Die Regierungsbildung ist deshalb äußerst schwierig.
Vertreterinnen und Vertreter von CDU, BSW und SPD trafen sich am Donnerstag zum ersten Mal. Ein mögliches Bündnis der drei Parteien käme aber nur auf 44 der 88 Sitze im Landtag und hätte damit keine eigene Mehrheit.
In Sachsen gewann die CDU die Wahl vor der ebenfalls vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Die Regierungsbildung gestaltet sich aber auch hier als schwierig. Eine Regierungsbeteiligung ohne die AfD, mit der keine der übrigen Parteien koalieren will, ist nur mit dem BSW denkbar.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpfte das jedoch bereits vor den Wahlen an Bedingungen. Sie forderte, dass in möglichen Koalitionsverträgen die Forderung nach einem Verzicht auf eine Stationerung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und die Ablehnung weiterer Militärhilfe für die Ukraine festgeschrieben wird. Dies stößt in Teilen von CDU und SPD auf Widerspruch.
Kritik an den Forderungen in der Migrationspolitik
Friedrich Merz hat Kritik aus Nachbarstaaten Deutschlands an den Forderungen der Union in der Migrationspolitik zurückgewiesen. Dabei geht es vor allem um Zurückweisungen an den Grenzen. Er wolle nicht, dass sich dadurch das Verhältnis zu den Nachbarn verschlechtere, sagte der designierte Kanzlerkandidat der Union der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Aber eigentlich hätte Deutschland allen Grund, sich bei diesen Staaten zu beschweren, „die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten“.
Merz betonte: „Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland ist rechtswidrig und ein unfreundlicher Akt uns gegenüber.“ Er wolle das nicht aufrechnen. „Deutschland hat jedenfalls das Recht dazu, seine eigenen Landesgrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.“ Die Nachbarstaaten müssten keine Migranten zurückzunehmen, wenn Deutschland sie zurückweise. „Denn sie haben sie auf ihrem Staatsgebiet. Wir nehmen sie nur nicht mehr auf.“
Der Oppositionsführer im Bundestag machte deutlich, dass er kaum noch Hoffnung auf einen Migrationskompromiss mit der Ampel-Koalition hat, der auch den Punkt Zurückweisungen beinhaltet. „Nach dem, was ich aus der Ampel höre und insbesondere von den Grünen, sind die Chancen minimal“, sagte Merz. „Aber wir sind natürlich jederzeit zu Gesprächen bereit. Wenn der Bundeskanzler mit der eigenen Regierung keine Mehrheit mehr hat im Parlament, kann er uns jederzeit fragen.“ (AFP, dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de