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Zwei-Punkte-Plan für die Ampel: Leute wollen Klarheit und Tatkraft

Zwei-Punkte-Plan für die Ampel: Die Menschen wollen Einigkeit und Entschlossenheit

© dpa/Christoph Soeder

Zwei-Punkte-Plan für die Ampel: Die Menschen wollen Einigkeit und Entschlossenheit

Statt weiterer Punktepläne oder Positionspapiere braucht es für eine Wirtschaftswende endlich einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung. Den hat die Ampel schon einmal gefunden.

Zwei-Punkte-Plan für die Ampel: Die Menschen wollen Einigkeit und Entschlossenheit

Ein Kommentar von Felix Kiefer

Die am Montag vom FDP-Präsidium vorgestellten zwölf Punkte zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ haben vor allem beim sozialdemokratischen Koalitionspartner emotionale Reaktionen ausgelöst. Der grüne Wirtschaftsminister hielt sich bisher bedeckt, was er von den längst bekannten und lediglich in eine neue Form gegossenen Plänen der Liberalen hält. Das blieb auch am Mittwoch so.

Bei Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung ging Robert Habeck zwar nicht direkt auf das FDP-Papier ein, doch schilderte er erneut seine Therapiemaßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft.

Inhaltlich hat dabei auch er weder eine wesentlich neue Sicht auf die aktuelle wirtschaftliche Lage noch eine zündende, kurzfristige Strategie für den Weg aus der konjunkturellen Misere in petto. Habeck äußert erneut, was er und die Forschungsinstitute schon lange gebetsmühlenartig wiederholen: Die konjunkturelle Erholung steht allmählich bevor, wenn auch weniger dynamisch als erhofft.

Die wirklichen Probleme Deutschlands sind struktureller Natur: Fachkräfte sind zunehmend knapp, Verfahren und Gesetze weiter zu komplex und die Investitionen zu gering. All das hat zur Folge, dass das Potenzial für zukünftiges Wachstum ernüchternd gering ist.

Das ist längst bekannt. In Forschung, Opposition und Regierung. National wie international. Teilweise seit Jahren. Was auch bekannt ist, sind die parteispezifischen Lösungswege aus der Krise. Dafür braucht es keine weiteren Talkshow-Auftritte, Pressekonferenzen oder Parteitagsreden. Auch keine weiteren Punktepläne oder Positionspapiere. Die Menschen haben begriffen, was FDP, Grüne und SPD tun würden, könnten sie ohne lästige Koalitionspartner regieren.

Was Unternehmen und Haushalte von einer Bundesregierung erwarten, sind abgestimmte Maßnahmen und Entschlossenheit. Sie wünschen sich Einigkeit – nicht nur in der Beschreibung der Symptome, sondern auch bei den Therapiemaßnahmen. Einen Kompromiss, den alle drei Parteien vertreten können. Nach innen und außen. Der die Handschrift aller trägt – nicht vollumfänglich, aber sichtbar. Dass das möglich ist, zeigt der Koalitionsvertrag, auf den sich die Ampel einst geeinigt hat.

Für einen Kompromiss bräuchte es Pragmatismus, Mut und Vertrauen. Der inhaltliche Kern müssten mehr Investitionen sein. Vor allem private. Aber die wird es nicht ohne öffentliches Geld geben. Über die damit einhergehende Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren, herrscht mittlerweile sogar Konsens unter den CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat.

Damit dieser Konsens auch innerhalb der Koalition Realität wird, müsste die FDP ihre verbohrte Haltung zur Schuldenbremse ablegen. Die Grünen für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten mehr Pragmatismus walten lassen. Und die SPD einen flexibleren Renteneintritt nicht mehr kategorisch ausschließen.

Eine Einigung ist überfällig und im Sinne von Wirtschaft und Gesellschaft. Und für die drei Regierungsparteien wahrscheinlich der schnellste Weg aus dem Umfragetief.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

4 Kommentare
  1. Franziska Müller sagt

    Als langjährige Leserin und Expertin in Wirtschaftsfragen empfinde ich die Diskussionen um den Wirtschaftswende-Plan als notwendig, jedoch fehlt es bisher an konkreten Maßnahmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel-Koalition bald eine einheitliche und entschlossene Strategie vorlegt, um die strukturellen Probleme erfolgreich anzugehen.

  2. Frieda Weber sagt

    Die Leute wollen Klarheit und Tatkraft. Es ist wichtig, dass die Regierung endlich einen Kompromiss findet und konkrete Maßnahmen umsetzt. Die bisherigen Pläne müssen in die Tat umgesetzt werden, um eine echte Wirtschaftswende zu erreichen.

  3. Franziska Müller sagt

    Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass sich die Bundesregierung endlich einig wird und konkrete Schritte für die Wirtschaftswende unternimmt. Die ständigen Diskussionen und Pläne führen zu nichts, es wird Zeit für Tatkraft und Entschlossenheit!

  4. Franziska Weber sagt

    Es scheint, dass die Bundesregierung immer noch nicht auf dem gleichen Blatt tanzt. Die Menschen wünschen sich klare Maßnahmen und konkrete Schritte, statt endloser Diskussionen und emotionalen Reaktionen. Die Ampel-Parteien müssen endlich handeln und einen Konsens finden, um die Wirtschaft anzukurbeln.

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