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Spionage für China, Geld aus Russland?: Die AfD entlarvt sich selbst
Die AfD muss politisch bekämpft werden. Diese Aufgabe wird nun leichter, denn die Partei wird ihre Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht los.
Ein Kommentar von
Die AfD zögert, personelle Konsequenzen aus den Spionage- und Korruptionsaffären ihrer Spitzenkandidaten für die Europawahl zu ziehen. Maximilian Krah und Petr Bystron sollen die Wahlliste weiter anführen – trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen beide.
Krahs direkter Mitarbeiter wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet. Krah will davon nichts geahnt haben, obwohl der Verdacht schon länger im Raum steht. Wer glaubt’s? Bystron soll fünfstellige Beträge aus Russland angenommen und prorussische Propaganda verbreitet haben.
In anderen Parteien wären das Gründe genug für einen Rückzug der Beschuldigten aus der Politik. Für die AfD wohl nicht. Das wirkt einerseits dreist. Andererseits würde es ihr wenig helfen. Politisch wird sie die beiden nicht los.
Krah und Bystron bleiben auf den Stimmzetteln
Die Kandidatenaufstellung ist abgeschlossen, die Stimmzettel und die Wahlplakate sind gedruckt. Das Wahlrecht erlaubt zu diesem Zeitpunkt keinen Rückzug von der Kandidatur mehr.
Zugespitzt betrachtet darf man darin vielleicht sogar einen Glücksfall für die Demokratie sehen. Die AfD muss bis zur Europawahl am 9. Juni mit der Schmach leben, dass sie auf Straßen und Plätzen mit zwei Gesichtern für sich wirbt, bei denen viele Wählerinnen und Wähler denken: Das sind doch die Typen, die mit China unter einer Decke stecken und Geld von Wladimir Putin nehmen.
Die AfD muss in erster Linie politisch bekämpft werden. Nie war diese Einsicht richtiger und wichtiger als jetzt. Der Zeitpunkt der beiden Skandale erleichtert die Aufgabe. Die AfD kann Krah und Bystron nicht einfach aus dem Verkehr ziehen und die beiden Skandale auf diese Weise vergessen machen.
Die beiden Fälle können dazu beitragen, den wahren Charakter der AfD zu entlarven. Das Bild, das sich nun zeigt, ist das Gegenteil von dem Ideal, das die Partei von sich verbreitet.
Aus Patrioten werden Vaterlandsverräter
Sind sie die wahren Patrioten, denen Deutschland und die Interessen seiner Bürger mehr am Herzen liegen als anderen Parteien? Bei den Wahlplakaten werden viele nun wohl eher an Vaterlandsverräter denken – ein Vorwurf, den die AfD sonst für ihre Gegner reserviert hat.
Und wo bleibt der Anspruch der AfD, sie sei die Partei, die für Recht und Ordnung eintritt? Ihre Spitzenkandidaten stehen als mutmaßliche Rechtsbrecher da. Das penetrant gepflegte Idealbild der Sauberleute, die gegen ein korruptes Establishment zu Felde ziehen, wird von der Partei selbst zerlegt.
Zudem werfen die beiden Affären ein grelles Licht auf die außenpolitischen Positionen der AfD: pro China, pro Russland. Das Parteikürzel lässt sich auch als Alternative für Diktatoren lesen.
Die zentrale Antriebskraft dahinter ist ein tief sitzender Antiamerikanismus. Er verbindet die rechtsextremen Populisten mit den linksnationalen Populisten. Die USA seien die wahren Schuldigen an Putins Krieg gegen die Ukraine, behauptet die „Friedenspartei AfD“. In Putin will sie keinen Kriegsverbrecher sehen.
Deutschland müsse sich enger mit Russland verbinden und seine Interessen unabhängig von den USA, der Nato und der EU verfolgen, empfehlen AfD-Politiker. Klingt ähnlich wie beim Bündnis Sahra Wagenknecht.
Auch in Asien seien die USA die Kriegstreiber, etwa bei der von China angedrohten gewaltsamen Einverleibung der demokratischen Insel Taiwan. Das autoritäre China soll als Gleichgewicht zu den USA dienen, die doch eine Demokratie, ein Nato-Bündnispartner und der Sicherheitsanker Europas sind.
Sahra Wagenknecht als Ausweg für AfD-Wähler?
All diese Identitätsmerkmale der AfD spielten zuvor eine geringe Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Nun drängen sie ins Zentrum des Europawahlkampfs. Das ist gut so.
Das wird gewiss nicht allen AfD-Wählern die Augen öffnen, aber vielleicht doch einige zum Nachdenken bringen. Gut möglich, dass diese nicht ins demokratische Zentrum zurückkehren, sondern das Kreuz bei Sahra Wagenknecht machen.
Wichtiger ist: Mit den Affären um Krah und Bystron leistet die AfD einen entscheidenden Beitrag zu ihrer Entzauberung. Ihre demokratischen Konkurrenten müssen die Vorlage nun zum Matchball nutzen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Die Entlarvung der AfD ist ein schwerer Schlag für die Partei. Es zeigt sich deutlich, dass sie sich nicht von Korruption und Spionage distanzieren wollen. Trotz schwerwiegender Vorwürfe werden Krah und Bystron weiterhin unterstützt. Diese Ignoranz in anderen Parteien wäre undenkbar. Es ist beschämend, dass sie nicht die Konsequenzen ziehen. Hoffentlich erkennen die Wähler die Wahrheit und zeigen bei der Europawahl klare Kante gegen diese Machenschaften.